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Kritik an Fehlplanung

Mitarbeiter eines Bildungsamtes sieht seine Ehre verletzt

Eine Lokalzeitung kritisiert, dass das Bildungsamt im Landratsamt ein Förderschulzentrum falsch geplant habe. Statt der prognostizierten 521 seien es nun nur noch 455 Schüler, zitiert sie den Bürgermeister der Stadt. Neun Räume blieben jetzt frei, der Flächenbedarf sinke beträchtlich. Die Zeitung lastet die Fehlplanung einem Mitarbeiter des Bildungsamtes an. Sie stellt dem Artikel ein Foto des Betroffenen bei, das diesen in sitzender Haltung mit den Füßen auf einem Aktenordner zeigt. In der Unterzeile wird der Mann persönlich angesprochen: „Auch mal reinsehen in die Akten, nicht nur die Füße draufstellen.“ In einem Kommentar dazu unter der Überschrift „Typischer Lapsus“ spricht der Autor von Behördenwirrwarr. Einen Tag nach den Veröffentlichungen wird eine Stellungnahme des Verantwortlichen zu den Vorwürfen veröffentlicht. Diesem Beitrag vorangestellt ist eine redaktionelle Einleitung, in der die Redaktion fragt, ob die nachfolgende Begründung für die veränderten Schülerzahlen aus einem Erklärungsnotstand resultiere oder ein Versuch der Reinwaschung sei. Der Mitarbeiter des Landratsamtes wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Veröffentlichung des Fotos und die Unterstellung, er sei verantwortlich für die falschen Zahlen, seien ehrverletzend. Er allein sei an der Festsetzung der Schülerzahlen nicht beteiligt gewesen. Die Einleitung der Redaktion zu seiner Stellungnahme hält er für tendenziös. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt in ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde, das Foto dokumentiere in sachlicher Weise den Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Dienstakten. Das Foto sei während einer öffentlichen Sitzung des Kreistages, in der das Thema „Förderschulzentrum“ eine herausragende Rolle gespielt habe, aufgenommen worden. Da kein weiterer Punkt der Tagesordnung den Arbeitsbereich des Beschwerdeführers betroffen habe, seien die Akten eindeutig der behandelten Thematik zuzuordnen. Den strittigen Artikel „Erhebliche Fehler bei den Schülerzahlen“ beruhe auf einer exakten Recherche. Während eines Pressetermins im Rathaus habe der Bürgermeister die veröffentlichten Zahlen im Beisein seines Pressesprechers bekannt gegeben. Beide stünden auch heute noch voll zu den getroffenen Aussagen. (2000)

Der Presserat sieht im vorliegenden Fall weder Ziffer 2 noch Ziffer 9 des Pressekodex verletzt und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. In keinem der beiden Beiträge wird behauptet, dass der Beschwerdeführer allein für die falschen Schülerzahlen verantwortlich ist. Es wird lediglich geschrieben, dass ein Rechenfehler im Schulamt für Verwirrung sorgte bzw. er mit falschen Schülerzahlen für die Förderschule jongliert hat. Dass sich das Schulamt verrechnet hat und auf der Basis von nicht korrekten Zahlen geplant wurde, ist jedoch Tatsache. Insofern ist die Berichterstattung in diesem Punkt nicht zu kritisieren. Zur Kritik an dem Foto stellt das Gremium fest, dass die Aufnahme eine öffentliche Szene zeigt und daher auch in dieser Form veröffentlicht werden durfte. Die Unterzeile ist zwar sehr salopp und kritisch, überschreitet nach Meinung des Presserats jedoch nicht die Grenze zur Ehrverletzung. (B 174/00)

(Siehe auch Thema „Ehrverletzung“)