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Wahlgeheimnis

Eine Lokalredaktion berichtet, dass ein Bürger die Bundestagswahl In seinem Wahlkreis anfechten will. Er und seine Frau haben ihre Erststimme einer Liste gegeben. Für diese Liste wird aber nur eine Stimme ausgezählt. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Zeitung in dem strittigen Beitrag dem Wahlgeheimnis unterliegende Tatbestände veröffentlicht habe, ohne dazu von ihm oder anderen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses ermächtigt worden zu sein. (1987)

Der Deutsche Presserat kann nicht feststellen, dass die Zeitung gegen das Gebot der Vertraulichkeit verstoßen hat. Die Einlassung der Redaktion, es habe kein Gespräch mit einer solchen Vereinbarung gegeben, kann nicht widerlegt werden. (B 17b/87)