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Diskriminierung von Asylbewerbern

95% sollen bewusst ihre Ausweispapiere vernichtet haben

Unter der Überschrift „Glauben an Gerechtigkeit verloren“ erscheint in einer Regionalzeitung ein Leserbrief. Darin fordert der Autor, die Politik müsse den Asylmissbrauch stärker bekämpfen. Wörtlich schreibt er: „Wenn 95 Prozent der ,Asylbewerber‘ bewusst ihre Identitätsdokumente vor der Einreise in die Bundesrepublik vernichten, wenn also massenhaft versucht wird, unser viel zu liberales Asylrecht zu missbrauchen, setzt zwangsläufig eine starke Ablehnung gegen die Politiker ein, die diese Missstände nicht abzustellen versuchen.“ Weiterhin behauptet der Leserbriefschreiber, heute könnten auf nahezu jedem Bahnhofsvorplatz einer deutschen Großstadt illegale oder abgelehnte „Asylbewerber“ ihre kriminellen Drogengeschäfte abwickeln, doch die Polizei habe keinerlei Handhabe, einzuschreiten. Ein Leser des Blattes legt die Veröffentlichung dem Deutschen Presserat vor. Flüchtlinge, deren Asylantrag von deutschen Behörden abgelehnt worden sei, würden darin pauschal als kriminell hingestellt. Der Autor des Leserbriefes bleibe den Beweis dafür schuldig, dass 95% der Asylbewerber ihre Identitätsdokumente vor der Einreise nach Deutschland vernichten. Außerdem sei die Behauptung, dass illegale oder abgelehnte Asylbewerber ihre kriminellen Drogengeschäfte abwickeln, eine unzulässige Verallgemeinerung. Die Chefredaktion der Zeitung verweist auf amtliche Verbrechensstatistiken, aus denen man schließen könne, dass illegale oder bereits rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber auf praktisch jedem Bahnhofsvorplatz ihre kriminellen Geschäfte abwickeln könnten. Der Hinweis auf 95% der Asylbewerber, die ihre Identitätsdokumente vor der Einreise vernichten, basiere auf einer vorhergehenden Veröffentlichung der Zeitung. Darin sei unter Verweis auf entsprechende amtliche Erhebungen berichtet worden, illegal in die Bundesrepublik eingereiste Ausländer kämen offensichtlich in betrügerischer Absicht ins Land, da bis zu 95% keinerlei Ausweispapiere bei sich tragen würden. (2000)

Der Presserat sieht im vorliegenden Fall die Ziffern 2 und 12 des Pressekodex verletzt und erteilt der Zeitung eine Missbilligung. Nach einer Mitteilung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben 1999 rund 80% der Antragsteller im Rahmen ihres Asylverfahrens keine Ausweispapiere vorgelegt. Zum Teil wurden die Papiere von den Asylbewerbern vernichtet oder vorenthalten, zum Teil haben sie aber auch auf Grund von Verfolgung oder politischen Situationen im Heimatland keine Ausweispapiere erhalten bzw. mitnehmen können. Aus dieser Auskunft des Bundesamtes zieht der Presserat den Schluss, dass die in dem Leserbrief genannte Zahl von 95% falsch ist. Damit sei die Darstellung des Leserbriefschreibers diskriminierend. Die Behauptung, dass die Polizei gegen kriminelle Drogengeschäfte nicht einschreiten könne, ist zudem ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, denn tatsächlich hat die Polizei eine Vielzahl von Möglichkeiten, Drogengeschäfte zu unterbinden. (B 186/00)