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Parteifreunde im Streit

Eine Regionalzeitung berichtet in mehreren Artikeln über den Streit in einem CDU-Stadtverband, in dessen Verlauf dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion und seinem Stellvertreter die Fälschung einer Vorschlagsliste für die Besetzung der Ausschüsse vorgeworfen wird. Mit der manipulierten Liste wären vier der Fraktionsspitze nicht genehme Parteifreunde auf der Strecke geblieben. Der Autor eines abschließenden Kommentar fragt schließlich, was von dem stellvertretenden Fraktionschef zu halten sei, der schon einmal Plakate der politischen Gegner überklebe und jetzt unumwunden eine “kleine Fälschung” einräume. Der Betroffene beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er habe eine Fälschung der parteiinternen Unterlagen nicht eingeräumt. Im Wahlkampf 1994 habe er zwei Plakate der Partei “Graue Panther” mit dem Zusatzaufkleber “Senioren wählen CDU” versehen. Dieser geringfügige Vorgang eigne sich – auch bei allen journalistischen Freiheiten eines Kommentars – wenig, einen Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen herzustellen. Die Chefredaktion der Zeitung verweist auf ein parteiinternes Protokoll, in dem festgehalten sei, dass der Beschwerdeführer doch eine “kleine Fälschung” zugegeben habe. Das Protokoll sei mehrheitlich gebilligt worden. Zeugen könnten benannt werden. (1997)

Der Presserat ist der Überzeugung, dass die Aussage, der Kommunalpolitiker habe eine “kleine Fälschung” zugegeben, hinreichend untermauert ist. Der Beschwerdeführer selbst bestreitet nicht, dass eine solche Aussage in dem Protokoll enthalten ist. Er macht lediglich geltend, dass auf Grund von Form- und Fristfehlern von einer rechtswirksamen Genehmigung des Protokolls zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bzw. seiner Beschwerde noch nicht gesprochen werden konnte. Dass das fragliche Protokoll in seinem Inhalt gefälscht sein könnte, trägt er selbst nicht vor. Nach alledem durfte die Redaktion davon ausgehen, dass der stellvertretende Fraktionschef eine Fälschung zugegeben hat. Die Zeitung war auch nicht gehindert, diesen Vorgang in einem Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer eingeräumten Überkleben zweier Plakate der “Grauen Panther” zu stellen. Denn beide Vorgänge betreffen ganz wesentlich die Integrität des Betroffenen als Politiker in einer herausgehobenen Position im Stadtrat. Eine kritische Auseinandersetzung mit den hier angesprochenen Vorfällen muss er sich daher gefallen lassen. Der Presserat sieht eine Verletzung von Ziffer 9 des Pressekodex nicht gegeben und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 2/98)