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Kommentar

Auch unglücklich Formuliertes kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

Eine Lokalzeitung kommentiert die Versuche einer „verkehrten Welt“, an einen Schwerbehindertenausweis zu kommen. Um sein gutes Recht werde erbittert gekämpft. Je behinderter, um so besser. Das Papier vom Versorgungsamt habe sich zum Schutzschild vor sozialer Ausgrenzung und Wohlstandsverlust entwickelt. Auf behördliches „Nein“ folgten immer häufiger Widersprüche. Die immer noch kostenlos tätigen Sozialgerichte würden in Klagen ertrinken. Ein Leser beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er ist der Ansicht, dass in dem Kommentar Schwerbehinderte pauschal als Abstauber, die in einer Art Punktewettbewerb nach einem möglichst hohen Grad der Behinderung jagen, diffamiert und in die Nähe von Sozialschmarotzern und Sozialbetrügern gerückt werden. Wer sich dem Verfahren zur Anerkennung als Schwerbehinderter unterzogen habe, wisse, dass es den Betroffenen außerordentlich schwer gemacht werde, als schwerbehindert anerkannt zu werden. Angebliche Betrüger, denen es gelungen sein sollte, ohne entsprechende nachgewiesene Behinderung als Schwerbehinderter anerkannt zu werden, kenne er nicht. Die Chefredaktion der Zeitung antwortet, der Beschwerdeführer habe wohl vergessen, den Artikel „Vorteil am Arbeitsplatz und im Geldbeutel“ mitzuschicken, auf den sich der Kommentar vom selben Tag beziehe. Aus diesem Beitrag gehe hervor, dass die in dem Kommentar vertretene Meinung durchaus ihre Berechtigung habe. Es gebe einen deutlichen Anstieg an Behindertenanträgen, der wohl kaum auf eine geänderte Gesundheitslage im Verbreitungsgebiet der Zeitung zurückzuführen sei. Dies festzustellen und zu bewerten, entspreche der journalistischen Tagesarbeit und verstoße nicht gegen die Regeln des Pressekodex. (2002)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück, da nach seiner Ansicht der Kommentar nicht gegen Ziffer 12 des Pressekodex verstößt. Einem Kommentar ist eigen, dass er die persönliche Ansicht des Autors zu einem bestimmten Thema wiedergibt. Meinungsäußerungen sind durch das Grundgesetz geschützt. Zwar hat auch das Gremium den Eindruck, dass die Thematik im vorliegenden Fall sehr unglücklich dargestellt wird. Letztendlich handelt es sich jedoch um einen zulässigen Meinungsartikel, da die darin geäußerten Ansichten nicht so weit gehen, dass durch sie Behinderte diskriminiert werden. (B 206/02)