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Rundfunkgebühren

Fragwürdige Tipps, wie man Geld sparen kann

Der Chefredakteur einer Zeitschrift gibt in seinem Editorial einen ganz heißen Tipp, wie man am leichtesten an „Kohle“ kommt: „Es soll ja Leute geben, die gerne GEZ-Gebühren zahlen. Die können sich das Weiterlesen sparen. Wer aber auch findet, dass GEZ für ‚Geld Einfach Zum Fenster raus werfen‘ steht, dem kann hier geholfen werden. Der Trick ist ganz einfach: austreten. Schriftlich erklären, dass wir aus religiösen, politischen, gesundheitlichen oder von mir aus auch hygienischen Gründen nicht länger Fernsehen gucken oder Radio hören wollen. Dann reagieren die Inquisitoren von der GEZ mit ein paar wüsten Briefen, drohen mit peinlicher Befragung. Alles heiße Luft. Genauso wie die Mär der Funk-Peilwagen. Am Ende passiert schlicht gar nix. Und wir können die gesparten Gebühren für ein Los der ARD-Fernsehlotterie verwenden." Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) schaltet den Deutschen Presserat ein. Sie sieht in dem Beitrag eine Aufforderung zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung. Die Chefredaktion der Zeitschrift hält den Vorwurf, sie rufe dazu auf, Rundfunkgeräte zu benutzen, ohne dafür die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu entrichten, für unzutreffend. Man empfehle lediglich, auf Radio und Fernsehen zu verzichten. Wer darauf verzichte, sollte auch nicht vergessen, aus der GEZ auszutreten. Mit keinem Wort sei die Rede von Schwarzsehen oder Schwarzhören. (2000)

Der Presserat ist sich einig, dass die Zeitschrift gegen die Ziffern 2 und 6 des Pressekodex verstoßen hat und die Veröffentlichung zu missbilligen ist. Die Leser des Beitrages werden nicht korrekt über die möglichen Folgen eines „Austretens“ aus der GEZ informiert. Es kann angenommen werden, dass die GEZ nicht in jedem Fall bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft. Dennoch darf die Presse die Leser nicht im Unklaren darüber lassen, welche Risiken tatsächlich drohen können. Es könnte dem Ansehen der Presse insgesamt schaden, wenn Medien Tipps und Tricks veröffentlichen, mit denen Medienleistungen erschlichen werden könnten. (B 209/00)