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Zitate – falsch oder richtig

Politiker muss akzeptieren, dass seine Aussagen veröffentlicht werden

Der Sprecher eines PDS-Kreisverbandes verteilt Flugblätter, in denen er einen 16-jährigen Mitbewohner des Dorfes einen „Jung-Faschisten“ nennt, der Nazi-Klamotten trage und ein Ratsmitglied bedroht habe. Die Eltern des Jungen sind entsetzt und bemühen das Amtsgericht. Dieses erreicht einen Vergleich, bevor eine Hauptverhandlung entscheidet: Die Flugblätter müssen im Keller bleiben. Die Zeitung am Ort berichtet über den Fall in Wort und Bild unter der Überschrift „Maulkorb für PDS-Mann“. Und sie kommentiert ihn auch, wirft dem Politiker vor, er bediene sich der Methoden derer, die er doch eigentlich bekämpfen wolle. Der Betroffene bittet den Deutschen Presserat um Prüfung der Veröffentlichung. In einem Gespräch habe er dem Autor des Artikels untersagt, ihn zu zitieren. Daran habe sich dieser nicht gehalten, ihn überdies noch falsch zitiert. In dem Kommentar sieht der Beschwerdeführer ehrverletzende Behauptungen. Die Redaktionsleitung widerspricht: Der Beschwerdeführer habe dem Redakteur entgegen seiner Aussagen nicht untersagt, ihn zu zitieren. Der Autor habe genau das in seinem Bericht wiedergegeben, was der Beschwerdeführer ihm in einem Telefonat erklärt habe. In der Beschwerde werde zudem nicht gesagt, was denn genau in dem Artikel falsch dargestellt worden sei. (2000)

Der Presserat kann Verstöße gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex in der vorliegenden Veröffentlichung nicht feststellen. Er weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Nach seiner Meinung muss der Beschwerdeführer auf Grund seiner Stellung als Politiker und der gegen ihn erhobenen Vorwürfen akzeptieren, dass seine Äußerungen in dem Beitrag wiedergegeben werden. Dass diese in dem Artikel nicht korrekt veröffentlicht wurden, kann das Gremium nicht feststellen. Der Kommentar äußert sich zwar sehr kritisch über den betroffenen Politiker. Diese Kritik überschreitet jedoch nicht die Grenze zur ehrverletzenden Behauptung. Sie ist damit noch durch die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. (B 229/00)