Entscheidungen finden

Politische Anzeige

Mit einer Anzeige in einer Lokalzeitung wendet sich eine politische Partei an die Öffentlichkeit. Sie stellt die Asylaufnahme in der Bundesrepublik als einen Vorgang dar, den Leser als faschistisch, rassistisch und ausländerfeindlich empfinden. (1987)

Der Inhalt der Anzeige verletze das sittliche Empfinden u. a. der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, stellt auch der Deutsche Presserat fest. Da der Verlag der Zeitung sich inzwischen vom Anzeigeninhalt distanziert, die Redaktion ihre Position in Berichten und Kommentaren dargelegt und die Anzeigenabteilung für die Zukunft eine strenge Prüfung von Anzeigen politischen Inhalts angekündigt hat, sieht der Presserat von einer Maßnahme im Sinne der Beschwerdeordnung ab (Verstoß gegen Ziffer 10 Kodex). (B 23/87)