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Kritik

Eine Tageszeitung kommentiert ein internes juristisches Gutachten für den Innenausschuss des Landtages. Autor des Gutachtens ist ein Beamter des Wissenschaftlichen Dienstes, der unter der früheren Landesregierung persönlicher Referent des Justizministers gewesen ist. Dessen Gutachten zum Richterwahlgesetz gelange nun zu einem anderen Ergebnis als es früher von der seinerzeit regierenden Partei vertreten worden ist. Der Kommentator nennt in der Überschrift den Namen des Gutachters und verbindet ihn mit dem Begriff »wendig«. Der Beamte teile die Meinung seines früheren Dienstherren nun nicht mehr. »Böse Zungen unken, im Zweifelsfall passe sich ein Wissenschaftlicher Dienst eben der Auffassung seiner jeweiligen Landtagsmehrheit an.« Indessen habe der »wendige ...« aber alle Spielregeln eines juristischen Gutachtens professionell eingehalten. Der betroffene Beamte beschwert sich: Der Kommentar enthält unbegründete Beschuldigungen. (1990)

Nach Ansicht des Deutschen Presserats hat der Verfasser des Kommentars die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten. Der Beschwerdeführer, eine relative Person der Zeitgeschichte, hat sich in seiner früheren Position als Persönlicher Referent eines Landesministers öffentlich geäußert. Dies muss er gegen sich gelten lassen, auch wenn er jetzt als Mitglied des Wissenschaftlichen Dienstes eine andere Funktion hat. Die in dem Kommentar zum Ausdruck gebrachte kritische Fragestellung hält der Presserat für berechtigt. Eine unzulässige Ehrverletzung ist damit nicht verbunden. Der Presserat kann in der Mitteilung, der Beschwerdeführer habe seine frühere Meinung geändert, nichts Ehrenrühriges erkennen. Eher spricht es für dessen Parteienunabhängigkeit, wenn er jetzt zu anderen Ergebnissen kommt als früher. Die Formulierung, »im Zweifelsfall passe sich ein Wissenschaftlicher Dienst eben der Auffassung seiner jeweiligen Landtagsmehrheit an«, liegt im Grenzbereich zur Unterstellung. Die Meinung, die damit zum Ausdruck gebracht wird, muss nicht richtig sein. Im Ergebnis meint der Presserat jedoch, ein Beamter in herausgehobener Position müsse kritische Berichterstattung dieser Art hinnehmen. Zudem wird am Ende des Kommentars eingeräumt, das Gutachten sei nach den Regeln der juristischen Kunst erstellt worden. (B 23/90)