Entscheidungen finden

Kontroverse um Fluglärm

Regionalzeitung wehrt sich gegen den Vorwurf der Einseitigkeit

Eine Regionalzeitung berichtet in drei Beiträgen über die zivile Nutzung eines Fliegerhorstes. Der Aktionskreis „Stopp dem Fluglärm“ beanstandet in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, dass im ersten Beitrag die Zahl der Arbeitsplätze in einem Gewerbepark falsch angegeben werde. Hier werde nicht die Zahl der auf Grund des fliegerischen Betriebes zustande gekommenen Arbeitsplätze genannt, sondern die Gesamtzahl, welche die Entstehung des Gewerbeparkes mit sich brachte. Im zweiten Beitrag sei von einer Messung des Fluglärms die Rede. Da diese im Auftrag der Zeitung durchgeführt worden sei, sei sie nicht neutral. Im dritten Beitrag, einem Kommentar, würden die Gegner der Nutzung ehrverletzend angegriffen. Insbesondere durch die Formulierung „Wer der Wirtschaftskraft und damit den Menschen in ... schaden will, der freilich muss mit allen Mitteln weiter versuchen, eine fliegerische Nutzung von ... nach 2002 zu verhindern.“ Eine Fluglärm-Bürgerinitiative beschwert sich gleichfalls über den Kommentar zu den Widerständen gegen die zivile fliegerische Nutzung des Fliegerhorstes. Nach ihrer Meinung ist der Beitrag mit dem Ehrenkodex eines Journalisten, neutral und objektiv zu sein, nicht vereinbar. Es handele sich um eine einseitige, unsubstanziierte Parteinahme. Nutzungsgegner, die verfassungsgemäß garantierte Rechte in Anspruch nähmen, würden als Schädlinge oder Widerständler, die der Region die Luft zum Atmen nehmen, dargestellt. Die Redaktionsleitung der Zeitung belegt mit einer Artikelsammlung, dass die Gegner der fliegerischen Weiternutzung um ein Vielfaches öfter zu Wort gekommen seien als die Befürworter. Nachdem die Debatte zunehmend emotionaler geworden und an die Redaktion die Erwartungshaltung heran getragen worden sei, über reine Hypothesen im Zusammenhang mit Immissionen und Emissionen zu berichten, habe man dann gern die Möglichkeit genutzt, über die Messung eines Luftamtes sachlich zu berichten. Im Rahmen dieser Berichterstattung sei auch eine Telefonumfrage der Industrie- und Handelskammer nachrichtlich veröffentlicht worden. Den Beschwerdeschreiben könne man keine fachlich-journalistischen Vorwürfe entnehmen. Die Beschwerdeführer würden sich vielmehr ausschließlich an der Meinung des Verfassers reiben. In diesem Zusammenhang habe man eine Reihe von Leserbriefen veröffentlicht. (2001)

Der Presserat weist beide Beschwerden als unbegründet zurück, nachdem ihre Prüfung ergeben hat, dass die Veröffentlichungen weder gegen die Ziffer 2 noch gegen die Ziffer 9 des Pressekodex verstoßen. Eine sachliche Falschdarstellung kann das Gremium in den Beiträgen nicht erkennen. Die Angabe „500 Arbeitsplätze“ besagt nicht, dass diese Stellen allein durch die zivile fliegerische Nutzung des Flugplatzes zustande gekommen sind. Sie bezieht sich vielmehr auf den gesamten Gewerbepark und ist daher korrekt. Der Presserat ist ferner der Meinung, dass auch eine Zeitung eine Messung des Fluglärms in Auftrag geben kann. Diese Praxis ist nicht zu beanstanden. Der Kommentar der Zeitung zur Debatte über eine zivile Nutzung des Flugplatzes ist sicher kritisch, überschreitet aber in seinen Formulierungen nicht die Grenze zur ehrverletzenden Behauptung. Gerade der Kommentar einer Zeitung steht unter dem Schutz der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. (B 236/237/2001)