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Leserbrief ohne Autorenangabe

Abdruck ohne Namensnennung in Ausnahmefällen möglich

Eine Verbandszeitschrift für Lehrer an beruflichen Schulen veröffentlicht den Leserbrief eines Lehramtsreferendars, der aus familiären und finanziellen Gründen das zweite Ausbildungsjahr nicht antreten kann und die unattraktiven Bedingungen des Referendariats kritisiert. Der Dienstherr gehe mit seinen motivierten Nachwuchslehrern um wie ein Lehnsherr vor 200 Jahren mit seinen Leibeigenen. Der Leserbrief schließt mit der Passage: „Sie können mein Schreiben gerne in der Verbandszeitschrift veröffentlichen. Allerdings möchte ich nicht, dass mein Name genannt wird, da in der Referendarausbildung faschistoide Züge durchaus an der Tagesordnung sind und ich ansonsten eine Benachteiligung bei der dienstlichen Beurteilung befürchten muss.“ Unter dem Brief steht: „Name der Redaktion bekannt.“ Zu der Veröffentlichung gehen beim Deutschen Presserat zwei Beschwerden ein. Ein Staatliches Studienseminar für das Lehramt an Beruflichen Schulen sieht in der Behauptung „faschistoide Züge“ eine Verleumdung bzw. üble Nachrede. Eine Rückfrage bei dem zuständigen Redakteur habe ergeben, dass der Leserbrief per E-Mail in der Redaktion eingegangen sei und man die Identität des Verfassers nicht überprüft habe. Der Brief stehe unter der Rubrik „Nachrichtliches“. Im Impressum werde darauf verwiesen, dass namentlich gekennzeichnete Beiträge sich nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion deckten. Der Brief sei nicht namentlich gekennzeichnet. Ähnlich äußert sich ein zweiter Beschwerdeführer, der sechs Seminarvorstände und rund hundert Seminarlehrer pauschal verleumdet sieht. Der betroffene Verlag nimmt zu der Beschwerde konkret nicht Stellung. Er versichert, dass er beabsichtige, die Angelegenheit in einem Gespräch einvernehmlich zu klären. 2002)

Der Presserat sieht im vorliegenden Fall weder Ziffer 2 noch Ziffer 9 des Pressekodex verletzt und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Richtlinie 2.6 besagt zwar, dass es einer allgemeinen Übung entspricht, einen Leserbrief mit dem Namen des Verfassers abzudrucken. In Ausnahmefällen kann auf Wunsch des Verfassers jedoch eine andere Zeichnung erfolgen. Da der Leserbriefschreiber persönliche Nachteile befürchtet und um einen Abdruck ohne Namensnennung gebeten hatte, liegt es im Ermessen der Zeitschrift, zu entscheiden, ob sie dieser Bitte folgt oder nicht. Dass sie es im konkreten Fall getan hat, kritisiert das Gremium nicht, da es die Bitte des Briefschreibers nachvollziehen kann. Ferner stellt der Presserat fest, dass der zweite Teil des Briefes zwar unter der Rubrik „Nachrichtliches“ geführt wird, der Beginn jedoch unter der Rubrik „Leser schreiben“ steht. Insofern ist es klar, dass es sich um einen Leserbrief und nicht um einen Beitrag der Redaktion handelt. Eine Ehrverletzung im Sinne der Ziffer 9 des Pressekodex durch die Behauptung, dass in der Referendarausbildung faschistoide Züge durchaus an der Tagesordnung seien, kann der Presserat ebenso wenig erkennen. Diese Aussage ist zulässig und durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. Hinzu kommt, dass in diesem Zusammenhang bestimmte Personen namentlich nicht genannt werden, so dass niemand in seiner Ehre verletzt werden kann. (B 238/239/02)