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Diskriminierung von ethnischen Gruppen

Eine Agentur meldet, dass der Polizei nach monatelangen Ermittlungen ein Schlag gegen Geldfälscher gelungen sei. Sie habe gefälschte Hundert-Mark-Scheine im Wert von einer Million Mark sichergestellt und fünf Tatverdächtige festgenommen. Drei der Betroffenen gehörten der Volksgruppe der Sinti an. Bei einer Schießerei sechs Tage zuvor sei ein 19- jähriger Sinti angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Nach Kenntnis der Polizei hätten die Schüsse jedoch einem der drei wegen des Falschgelddeliktes Verhafteten gegolten. Eine Tageszeitung verarbeitet die Agenturmeldung zu einem eigenen Bericht, in dem erwähnt wird, dass in den Vorgang drei Sintis verwickelt sind. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in beiden Texten einen Missbrauch der Pressefreiheit und legt sie dem Deutschen Presserat vor. Die Erwähnung der ethnischen Zugehörigkeit der Tatverdächtigen entspreche dem Geist eines Erlasses aus dem Jahre 1935, in dem Reichsinnenminister Wilhelm Frick angeordnet habe, “bei allen Mitteilungen an die Presse über Straftaten von Juden die Rassenzugehörigkeit hervorzuheben.” Die Agentur verweist darauf, dass die ethnische Zugehörigkeit der mutmaßlichen Täter von der Polizei veröffentlicht worden sei. Der Hinweis sei zudem zum Verständnis der Zusammenhänge zwischen den Umständen der Festnahme und der Schießerei zuvor geboten gewesen. Die Chefredaktion der Zeitung sieht ein, dass der Hinweis tatsächlich unnötig war, weist aber den Vorwurf rassistischer Gesinnung aufs schärfste zurück. Der Autor hätte bei der Darstellung des Sachverhalts lediglich die Angaben eines Kriminalbeamten korrekt wiedergegeben. Der Chefredakteur wird seine Redakteure jedoch bitten, Polizei- und Agenturmeldungen künftig gerade im Hinblick auf Ziffer 12 des Pressekodex noch sensibler zu redigieren. (1996)

Der Presserat erklärt die Beschwerde in beiden Fällen für begründet. Er hält den Hinweis auf die Zugehörigkeit von drei der fünf Tatverdächtigen zur Volksgruppe der Sinti für unzulässig. Die Tatsache, dass die Daten von der Polizei veröffentlicht worden sind, entbindet die Redaktion nicht von der Verantwortung, jeweils selbst sorgfältig zu prüfen und zu entscheiden, ob identifizierbare Angaben über den Minderheitenstatus der Betroffenen für das Verständnis des berichteten Vorgangs erforderlich sind. Sowohl Agentur als auch Zeitung haben gegen Ziffer 12 des Pressekodex verstoßen und erhalten entsprechende Hinweise.

(B 23c/97)

(Siehe auch B 23d/97)