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Namensnennung

Eine Lokalzeitung berichtet, dass eine Zivilkammer des Landgerichts die Kündigungsschutzklage eines ehemaligen Geschäftsführers und Gesellschafters eines örtlichen Warenhauses als unbegründet abgewiesen habe. Ein Strafverfahren wegen Diebstahls laufe noch. Das Pikante an dem Fall: Der Betroffene soll das eigene Kaufhaus bestohlen haben. Die Zeitung zeigt ihn im Foto und erwähnt, dass er vor allem durch sein Engagement für den heimischen Regionalligisten im Handball bekannt geworden sei. Der Geschäftsmann beschwert sich beim Deutschen Presserat. Durch die Berichterstattung sei sein Ansehen als erfolgreicher Geschäftsführer und Sponsor ungerechtfertigt zerstört worden. Die Zeitung weist darauf hin, dass das Kaufhaus drei Tage vor der Veröffentlichung eine Presseinformation herausgegeben hat, in der der Beschwerdeführer ausdrücklich mit Namen und Position genannt und in der die Diebstahlhandlung unter Bezugnahme auf das Urteil detailliert dargestellt wird. (1993)

Der Presserat stellt fest, dass die Erwähnung des Namens und die Veröffentlichung des Fotos zulässig waren. Nach Ziffer 8 des Pressekodex kann das Privatleben eines Menschen in der Presse erörtert werden, wenn sein Verhalten öffentliche Interessen berührt. Der Beschwerdeführer führte viele Jahre ein bekanntes Kaufhaus als Gesellschafter und Geschäftsführer. Als Sport-Sponsor hatte er auch außerberuflich eine hervorgehobene Position. Insoweit ist es zulässig, ihn in Zusammenhang mit den geschilderten Vorgängen zu identifizieren. Zudem hatte das Landgericht den objektiven Tatbestand des Diebstahls als unstreitig erfüllt bezeichnet. Auch wenn es sich hierbei lediglich um ein zivilgerichtliches Urteil zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Kündigung handelte, entfällt dadurch der Vorwurf möglicher Vorverurteilung. Schließlich berücksichtigt der Presserat bei seiner Entscheidung auch die Tatsache, dass das Kaufhaus selbst in einer Pressemitteilung den Vorgang dargestellt hat. (B 24/93)