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Bürgermeister-Kolumne

Eine Lokalzeitung lässt in einer Kolumne den Oberbürgermeister zu Wort kommen, der sich unter Bezugnahme auf die »eingeläutete Wahlkampfzeit« zu »kritischen Fragen der Stadtpolitik« äußert. Der OB wirbt beim Leser um Verständnis für zahlreiche Baumaßnahmen in der Stadt. Die vielen Straßenaufbrüche seien zwar lästig, es stehe aber ein gutes Gesamtkonzept dahinter, und das Ergebnis werde der Qualität der Stadt zugute kommen. Außerdem nimmt der Oberbürgermeister Stellung zu »Politanträgen von links«, unter denen es manche »Seifenblase« gebe. Sechs Wochen später steht in der Zeitung ein Interview mit dem politischen Kontrahenten des OB, dessen Partei zuvor gegen die Kolumne protestiert hatte. Ein Leser beschwert sich beim Deutschen Presserat. Die OB-Kolumne enthalte parteipolitische Werbung. Sie verletze den Grundsatz der Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung. (1989)

Der Deutsche Presserat bekräftigt das gute Recht einer Zeitung, im Lokalteil den Oberbürgermeister einer Stadt zu Fragen der Stadtpolitik zu Wort kommen zu lassen. Im vorliegenden Fall ist die OB-Kolumne wahlkampforientiert. Es wäre - auch dem Leser gegenüber - fair gewesen, anderen Parteien ebenfalls eine solche Kolumne einzuräumen. Die Zeitung hat aber einen Ausgleich geschaffen, indem sie dem Gegenkandidaten einige Zeit später ein Interview ermöglichte. Parteiwerbung in dem Maße, dass gegen publizistische Grundsätze verstoßen wird, stellt der Presserat nicht fest. Eine exakte Trennung von Partei- und Bürgermeisterinteressen in einem derartigen Meinungsbeitrag hält er letztendlich nicht für möglich, wobei seiner Ansicht nach der Leser in der Regel auch weiß, wie er eine OB-Kolumne parteipolitisch einzuordnen hat. (B 27/89)