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Diskriminierung von ethnischen Gruppen

In zwei Kommentaren setzt sich eine Zeitschrift mit dem Asylrecht von Zigeunern auseinander. Unter der Überschrift »Asyl für rumänische Zigeuner?« wird von einer »Flut« von rumänischen Zigeunern gesprochen, die in ein westdeutsches Städtchen schwappte. Bürger werden mit der Aussage zitiert: »Die Zigeuner klauen dir die Klobrille unterm Hintern weg!«. Von einer »Zigeunerinvasion« und von einem »ständig wachsenden Zustrom von Scheinasylanten« ist die Rede. Der Autor fragt: »Wer von denen ist schon echt politisch verfolgt?« und schließt mit der Bemerkung »Die Deutschen kommen vor den Zigeunern!«. - Unter der Überschrift »Schickt die Zigeuner dorthin zurück, von wo sie gekommen sind - sofort!« wirft derselbe Autorin einem weiteren Kommentar den Politikern vor, sie würden nur reden. »Aber vom Reden kriegt man die Zigeuner und die anderen Scheinasylanten nicht weg!« Die Rumänen würden sich von ihren ungeliebten Zigeunern »entsorgen«, die Zigeuner gehörten dorthin wieder zurück, von wo sie ungebeten und ohne zu fragen gekommen seien - »SO-FORT!«. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in beiden Artikeln eine Volksverhetzung: Die Leser werden unterschwellig zu gewalttätigen Aktionen angestachelt (1990)

Der Deutsche Presserat ist sich einig, dass Meinungsfreiheit im weitesten Rahmen zu gewährleisten ist. Weder eine bestimmte Meinung noch ein Sprachstil ist vom Presserat zu kritisieren. lm vorliegenden Fall sieht er jedoch die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Nicht die im Kommentar »Schickt die Zigeuner dorthin zurück, von wo sie gekommen sind - sofort!« geäußerte Meinung wird beanstandet, sondern die Diktion des gesamten Beitrags. In gewissem Maße wird eine Aufforderung zu Gewalt deutlich. Der Presserat erkennt darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Ziffer 12 des Pressekodex. Den Kommentar »Asyl für rumänische Zigeuner« dagegen kann der Presserat nicht kritisieren, diese Kommentierung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Redaktion wird in einem Hinweis empfohlen, in der Wahl der Diktion künftig mehr Sensibilität zu üben. (B 28/91)