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Namensnennung

Der Mieterverein der Stadt habe zwei Fälle von mutmaßlichem Mietwucher bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, berichtet eine Regionalzeitung. Nachdem ein Bauunternehmer eine Zeile von zehn bis zwölf Häusern mit rund 60 bis 70 Wohnungen aufgekauft habe, sei die Miete u. a. in zwei Fällen so weit angehoben worden, dass sie bei 76 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liege. Der Mieterverein befürchte, dass dies »einreiße«. Der Bauunternehmer wird im selben Beitrag mit seiner Begründung zitiert, warum er die Miete erhöht hat. Name und Wohnort des Mannes sind genannt. Der Betroffene beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er hält die Namensnennung für unzulässig und sieht sich vorverurteilt. (1990)

In einem Hinweis an die Zeitung erklärt der Deutsche Presserat die Beschwerde für begründet. Nach Ziffer 8 des Pressekodex hat die Presse das Privatleben der Menschen zu achten. In dem Bericht über das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren hätte der Name des Betroffenen nicht erwähnt werden dürfen. Ein öffentliches Interesse zur Rechtfertigung der Namensnennung liegt nicht vor, selbst wenn man in Erwägung zieht, dass es sich bei dem Eigentümer so vieler Mietwohnungen um eine relative Person der Zeitgeschichte handeln könnte. Die grundsätzliche Empfehlung des Deutschen Presserates, bei der Namensnennung von Betroffenen zurückhaltend zu verfahren, hätte auch im vorliegenden Fall berücksichtigt werden müssen. (B 3/91)