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Demonstration

Eine Boulevardzeitung berichtet über eine Demonstration für die Pressefreiheit, bei der es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Für den dabei entstandenen Schaden, insbesondere den Umsatzverlust der Kaufleute in der Innenstadt, macht die Zeitung den Veranstalter, eine politische Partei, verantwortlich. In Anspielung auf deren Geschäftsführer lautet die Überschrift „Dieser Mann kostet ..... 37 Mio Mark“. Die Zeitung berichtet ferner, dass ein Polizeihauptkommissar an der Demonstration teilgenommen habe. Der Mann, der auch Abgeordneter der Bürgerschaft ist, wird namentlich genannt. Beide Männer werden auch im Foto gezeigt. Über den Polizeibeamten wird unter der Überschrift „Dieser Polizist marschierte mit den Chaoten...“ geschrieben, er sei Seite an Seite mit bewaffneten Vermummten, Eierwerfern und Leuten, die Leuchtkugeln auf seine Kollegen feuerten, marschiert. Vor „so einem“ hätten kritische Bürger „nur eins: Angst“. Der Landesbezirk der IG Medien beschwert sich beim Deutschen Presserat. Der Geschäftsführer des Veranstalters der Demonstration werde diffamiert, indem man ihn mit einem angeblich entstandenen Schaden in Verbindung bringe. Ebenso werde der Polizeibeamte in seiner Ehre verletzt. Der zweite Teil der Beschwerde befasst sich mit einem weiteren Artikel, in dem über den Verkauf einer Straße an eine Genossenschaft berichtet wird. Der Zeitung zufolge handele es sich bei der Kaufsumme um einen „Spottpreis“, denn der Wert der Grundstücke werde von Experten auf das Dreifache geschätzt. In diesem Zusammenhang spricht die Zeitung von „Abzocken“, einem Begriff, den die Beschwerdeführerin als ehrverletzend bezeichnet. Die Rechtsabteilung des Verlages empfindet die Beschwerde als einen Fall übelster Polemik und will eine Stellungnahme nicht abgeben. Die Behörde für Inneres teilt dem Presserat mit, dass der Polizeibeamte als Privatmann in Zivilkleidung an der Demonstration teilgenommen habe und für die Behörde kein Anlass bestand, die Prüfung disziplinarischer Maßnahmen zu erwägen. Der Betroffene selbst erklärt dem Presserat, er habe mit seiner Teilnahme an der Demonstration zur Deeskalation beitragen wollen. Am Markt sei der Zug durch die Polizei angehalten worden, weil ihm der Weg durch die Innenstadt verboten worden sei. In dieser Situation habe er bemerkt, dass ein Fotoreporter der Zeitung seine Kamera auf ihn gerichtet und vermutlich mehrere Aufnahmen von ihm gemacht habe. (1995)

Die Behauptung, der namentlich benannte Veranstalter der Demonstration koste die Stadt 37 Millionen Mark, ist aus Sicht des Presserats als Meinungsäußerung zulässig. Sie wird nicht als Tatsachenbehauptung bewertet und beurteilt. Anders die Passage über den Polizeibeamten. In diesem Beitrag wird eine Verbindung zwischen dem Betroffenen und Straftätern hergestellt, die über das bloße Nebeneinanderherlaufen hinausgeht, aber nicht durch Tatsachen belegt wird. Die Feststellung, Bürger hätten vor dem Angegriffenen nur (noch) Angst, unterstreicht eine nicht hinreichend belegte verwerfliche Unterstützerrolle des Beamten. Wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 9 des Pressekodex belegt der Presserat die Zeitung in diesem Punkt mit einer Missbilligung. In dem Beitrag über den Verkauf der Straße kann der Presserat jedoch keinen Verstoß gegen den Pressekodex erkennen. Der monierte Begriff des „Abzockens“ ist in seinem gegenwärtigen Bedeutungsgehalt nicht eindeutig dem ehrenrührigen oder kriminellen Bereich zuzuordnen. (B 3/96)