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Politische Anzeige

Eine Gewerkschaft beschwert sich beim Deutschen Presserat, dass fünf Zeitungen die Veröffentlichung einer Anzeige abgelehnt haben, die zur Teilnahme an einer von der Gewerkschaft organisierten Aktion »Arbeitnehmer-Votum zum Streikparagraphen 116 AFG« aufruft. Die Anzeigenleitungen der betroffenen Zeitungen hatten sich daran gestört, dass die Abstimmung in den Betrieben und Verwaltungen stattfinden sollte. (1986)

Der Deutsche Presserat unterstreicht als Ergebnis seiner Beratungen, dass auch für den Anzeigenteil einer Zeitung die in Artikel 5 GG garantierte Pressefreiheit gilt, wie dies das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen festgehalten hat:

im sog. »Südkurier-Urteil« (AZ.: 1 BvR 414/64 vom 4. 4.1967) und

im sog. »Montabaur-Urteil« (AZ.: 2 BvR 1/75 vom 24. 3.1976).

Er betont zugleich, dass auch für Zeitungen mit Alleinstellung kein Kontrahierungszwang für den Abdruck politischer Anzeigen besteht, wie es zuletzt in gleicher Sache das Landgericht Stuttgart mit einem Urteil vom B. 4.1986 (AZ.: 17 o 157/86) bestätigt hat.

Alle fünf Beschwerden werden daher zurückgewiesen.

Der Anregung einer mit dieser Sache befassten Einzelgewerkschaft folgend, ergänzt der Presserat seine bislang gültige Richtlinie Nr. 4* um einen Absatz folgenden Inhalts: »Die vorstehenden Empfehlungen gelten sinngemäß auch für den Anzeigenteil, der ebenfalls unter dem Schutz der Pressefreiheit steht.« (B 30/31/32/33 a + b/86)

* Nach der am 14. Februar 1990 verabschiedeten Neufassung der Richtlinien für die publizistische Arbeit entspricht die Richtlinie 1.2 der früheren Richtlinie 4.