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Gerichtsberichterstattung

Eine Lokalzeitung berichtet über den Prozess gegen einen Arzt, der angeklagt ist, fahrlässig den Tod einer Patientin verursacht zu haben. Die Überschrift lautet »Arzt wurde zu Strafe von 100000 Mark verurteilt«. Tatsächlich wurde das Verfahren aber eingestellt und dem Angeklagten auferlegt, 100 000 Mark an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. Die Berichterstattung dagegen - so der Beschwerdeführer - erwecke den Eindruck, als sei er als schuldig verurteilt worden. (1989)

Der Deutsche Presserat erkennt in der Verwendung der Begriffe »Strafe« und »verurteilt« im Zusammenhang mit dem Bericht über die Einstellung eines Strafverfahrens einen Verstoß gegen das in Ziffer 2 des Pressekodex festgelegte Sorgfaltsgebot. Da es in dem zugrundeliegenden Fall tatsächlich um den gerichtlichen Beschluss ging, ein Strafverfahren gegen eine Auflage einzustellen, wäre eine differenziertere Wortwahl zur korrekten Wiedergabe des Sachverhalts erforderlich gewesen. Der Deutsche Presserat vertritt generell die Ansicht, dass die Berichterstattung über Gerichtsverfahren wegen ihrer möglichen Auswirkungen für Betroffene einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliegt. Da die Redaktion einen handwerklichen Fehler eingeräumt hat, verzichtet der Presserat auf eine Maßnahme. (B 30/89)