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Vermutungen

Unter der Überschrift »Stasi-Agent bei...?« berichtet eine Sonntagszeitung, der Ost-Berater des Regierenden Bürgermeisters von Berlin solle nach den Behauptungen eines »ehemaligen Oberleutnants der Politischen Polizei der DDR« jahrelang bezahlter Stasi Agent gewesen sein. Der Mann solle mehrere Jahre u. a. Namen von Mitgliedern der Friedensbewegung verraten, beim Filmen und Fotografieren von Bürgerrechtlern geholfen sowie der Stasi Wohnungsschlüssel eines oppositionellen Pfarrers zu dessen Überwachung verschafft haben. Gleichzeitig habe er in der Oppositionsbewegung der DDR mitgewirkt, sei deshalb im Januar 1988 festgenommen worden. Es wird die Vermutung ausgesprochen, dass die Stasi damit ihren Spitzel habe decken wollen. Der Verdächtigte habe eingeräumt, er habe seinerzeit eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Eine Woche später berichtet die Zeitung, der Berater des Regierenden Bürgermeisters habe zugegeben, inoffizieller Mitarbeiter des für die Schwerkriminalität zuständigen Kommissariats K 1 gewesen zu sein. Er bestreite jedoch eine Mitarbeit bei der Stasi. Die Zeitung teilt dazu mit, die Abteilung K 1 sei auch politisch tätig geworden, da in der damaligen DDR auch politische Taten unter Strafrechtsbestimmungen fielen. Das Büro des Regierenden Bürgermeisters habe von einem Angebot, diese Informationen vor Veröffentlichung selbst zu überprüfen, keinen Gebrauch gemacht. Der Regierende Bürgermeister und sein Berater beschweren sich beim Deutschen Presserat. Die Behauptungen eines anonymen Informanten seien ungeprüft übernommen, der Betroffene auf übelste Weise öffentlich denunziert worden. (1990)

Der Deutsche Presserat hält die Beschwerde für unbegründet. Die Überschrift der ersten Veröffentlichung ist nicht zu beanstanden. Sie enthält keine eigene Behauptung und wird durch das Fragezeichen relativiert. Diese Frage überhaupt in den Raum zu stellen, hält der Presserat durch den nachfolgenden Text für gerechtfertigt. Die im Text wiedergegebene Vermutung, der Berater des Regierungschefs sei ein Stasi-Agent gewesen, führt die Zeitung auf einen anonymen Informanten aus dem Bereich der Stasi zurück. Damit stellt sich die Frage, ob grundsätzlich auf dieser Basis das Thema öffentlich aufgegriffen werden durfte. Für den Presserat spielt es dabei keine Rolle, inwieweit die Vorwürfe tatsächlich zutreffen oder nicht. Er hat allein zu prüfen, ob die vorhandenen Informationen die Veröffentlichung rechtfertigen und handwerklich korrekt umgesetzt wurden. Für maßgeblich hält der Presserat, dass der Betroffene mit öffentlich über eine Presseagentur bestätigten Äußerungen auch selbst Anlass gegeben hat für die von der Zeitung aufgeworfene Frage. Daraus leitet der Presserat grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung ab. Einen Fehler bei der Wiedergabe der Informationen stellt er nicht fest. Die Redaktion macht deutlich, dass sie die Äußerungen eines Informanten wiedergibt und selbst keine Tatsachenbehauptungen aufstellt. Der Vorspann zum Artikel spricht dementsprechend nur von Vermutungen und verwendet ausschließlich die Redewendung »er soll«. Eine Diskrepanz zur Überschrift, die ebenfalls nur als Vermutung gekennzeichnet ist, besteht nicht. Die fehlende Differenzierung zwischen »Stasi-« und »Polizei-Spitzel« beanstandet der Presserat auch nicht. Unwidersprochen wird berichtet, dass die Abteilung K 1 mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Der Beschwerdeführer selbst berichtet, er habe bei der Kriminalpolizei eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Angesichts der tatsächlichen Vermischung beider Bereiche kann der fehlenden Differenzierung kein entscheidungserhebliches Gewicht zukommen. (B 30/90)