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Abträgliche Tatsachenbehauptung

Unbekannte Täter versprühen im Eingangsbereich einer Gaststätte eine übelriechende Flüssigkeit, möglicherweise Buttersäure. Ein Leserbrief in der örtlichen Tageszeitung beschäftigt sich mit diesem Vorfall. Der Autor nennt die Namen dreier Personen, in deren Umfeld die »Verbrecher des hinterhältigen Anschlags« zu suchen seien. Einer der Genannten beschwert sich beim Deutschen Presserat. In dem Leserbrief seien falsche Tatsachenbehauptungen enthalten; die geeignet seien, ihn zu verleumden; zu beleidigen und dem gewaltbereiten rechtsextremen Publikum gewissermaßen auf dem Tablett zu präsentieren: Die Redaktion wertet die Veröffentlichung als kritische, aber hinnehmbare Meinungsäußerung, insbesondere da der Beschwerdeführer in der Vergangenheit unter umgekehrten Vorzeichen den Leserbriefschreiber der Mitverantwortung für diese Straftat bezichtigt habe. (1992)

Der Presserat sieht in der Veröffentlichung eine für einen erkennbaren Dritten abträgliche Tatsachenbehauptung. Er kann nicht erkennen, dass der Betroffene für den Säureanschlag verantwortlich ist. Zwar schreibt er für sogen. Antifaschistische Nachrichten und eine »revolutionäre Antifa« hat sich laut Bekennerschreiben zu dem Anschlag bekannt. Dennoch kann dem Beschwerdeführer damit noch keine unmittelbare Verantwortung im strafrechtlichen Sinne unterstellt werden. Der Presserat hält die Ausführungen im Leserbrief auch nicht für geeignet, eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen, denn die Veröffentlichung war offensichtlich auf die Namensnennung abgestellt. Er erkennt Verstöße gegen die Ziffern 2 und, 9 des Pressekodex und spricht eine Missbilligung aus. (B 30/92)