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Gerichtsberichterstattung

Angeklagter Anwalt kritisiert Berichterstattung über seinen Fall

Ein Rechtsanwalt steht vor Gericht. Er soll ein Treueverhältnis zur Unterschlagung von rund 7.000 D-Mark missbraucht haben, indem er diese Geldsumme aus einer Versicherungszahlung von rund 22.000 Mark an einen Mandanten zur Deckung seiner Anwaltsgebühren zurückbehielt. Die Zeitung am Ort berichtet über die Verhandlung im Amtsgericht. Sie zitiert den Angeklagten, der sein Vorgehen mit einem erhöhten Prozesskostenrisiko begründet habe. Sie zitiert den Richter, der dieses Vorgehen als “unüblich” bezeichnet habe. Sie wählt als Schlagzeile des Gerichtsberichts die Formulierung “Vorgehen als ‚unüblich‘ bezeichnet”. Der betroffene Anwalt wendet sich an den Deutschen Presserat. Er sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt, da er durch die Berichterstattung identifizierbar werde. Zudem glaubt er, in den Formulierungen der Zeitung eine Vorverurteilung zu erkennen. Der Richter habe sein Vorgehen auch nicht als “unüblich” bezeichnet. Der Redakteur behaupte, ihm sei der Vorwurf der Veruntreuung von Mandantengeldern gerade wegen einer zugesagten Kostenerstattung der Rechtsschutzversicherung gemacht worden. Diese Behauptung sei jedoch unrichtig, da die Anklage über Rechtsschutzversicherungen und Kostendeckungszusagen kein Wort verliere. Die Chefredaktion wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe das Persönlichkeitsrecht des Anwalts verletzt. Sein Name werde in dem Artikel nicht genannt. Dass es sich bei dem Angeklagten um einen Rechtsanwalt handelt, habe man jedoch erwähnen müssen, da die Anklage in direktem Zusammenhang mit dem Beruf des Beschwerdeführers stehe. Die Verwendung des Wortes “unüblich” sei aus journalistischer Sicht korrekt. In dem Artikel werde deutlich formuliert, dass noch einige Fragen offen sind und es daher noch zu keinem Urteil kommen konnte. (1999)

Der Presserat stellt fest, dass die Passage “...obwohl die Rechtsschutzversicherung des Mandanten eine Kostenerstattung zugesagt hatte” eine zulässige Beurteilung seitens der Redaktion darstellt. Bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung muss sich die Redaktion nicht ausschließlich auf die in der Anklageschrift enthaltenen Punkte beziehen, sondern kann auch über den mündlichen Vortrag der Anklage und die Hintergründe des Verfahrens berichten. Die vom Redakteur in dieser Passage vorgenommene Einschätzung ist nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer in seinem Beschwerdeschreiben darauf hinweist, dass er mit seinem Mandanten besprochen hat, dass dessen Rechtsschutzversicherung zu Beginn des Gerichtsverfahrens den Beitrag für den Kostenvorschuss an ihn erstatten werde. Insofern ist eindeutig, dass die Rechtsschutzversicherung Kosten übernimmt. Auch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Anwalts kann der Presserat in dem Beitrag nicht erkennen. Aufgrund des Sachverhalts war es unumgänglich zu erwähnen, dass er Rechtsanwalt ist. Zur Formulierung “unüblich” erklärt der Presserat, dass der Richter durch seine Frage an den Beschwerdeführer eine indirekte Wertung vorgenommen hat. Die Wiedergabe dieser Bewertung durch die Redaktion ist somit korrekt und aus presseethischer Sicht nicht zu beanstanden. Die Formulierung “Dennoch kam es zu keinem Urteil” sieht der Presserat nicht als Vorverurteilung an. Der Autor gibt hier lediglich seinen persönlichen Eindruck wieder, der nicht gleichbedeutend ist mit einer dahingehenden Aussage, dass die Bezeichnung des Vorganges als “unüblich” automatisch mit einer Verurteilung gleichzusetzen ist. Die Prüfung des Falles insgesamt ergibt, dass hier weder Ziffer 2 noch die Ziffern 8 und 13 des Pressekodex verletzt worden sind. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 31/99)