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Richtigstellung

Stadtvermesser wehrt sich gegen Vorwurf der Eigenmächtigkeit

Ein Stadtrat beschließt die Umbenennung einer Straße. Das für die Änderung zuständige Vermessungsamt der Bauverwaltung entspricht einem Wunsch der von der Umbenennung betroffenen Kreishandwerkerschaft und lässt die Adressenänderung "höchst eigenständig” erst zum 1. Januar 1999 wirksam werden. So berichtet die Zeitung am Ort. Unter der Überschrift “Päpstlicher als der Papst” schildert sie das Erlebnis einer Anwohnerin, die am 4. Januar bei der Meldestelle der Stadt vorspricht und in ihrem Ausweis ihre neue Anschrift eintragen lassen möchte. Doch die Frau muss unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Obwohl die Vermesser einen entsprechenden Vermerk dem Meldewesen der Stadt zugeleitet haben wollen, müssen die Kollegen dort passen: Im Computer ist keine Änderung vermerkt. Der zuständige Bearbeiter ist in Urlaub. Sein Schreibtisch ist abgeschlossen. Doch die Geschichte hat laut Zeitung ein Happyend: Wenn die Anwohnerin wiederkommt, kann sie die Ausweise ihrer Nachbarn zur Bearbeitung mitbringen, ohne dass diese persönlich erscheinen müssen. Dem Leiter der Stadtvermessung gefällt diese Darstellung ganz und gar nicht. Er reicht eine Gegendarstellung ein, die aber nicht veröffentlicht wird. Seine Vorgesetzten sind damit nicht einverstanden, weil der Mitarbeiter ohne Inanspruchnahme des zuständigen Rechtsamtes der Stadt gehandelt hat. Der Mann moniert schließlich in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat jene Behauptungen, die er für falsch hält. Dazu zählt er u.a. den verschlossenen Schreibtisch, die Bezeichnung “Vermessungsamt” statt “Stadtvermessung” und schließlich die angeblich unzureichende Unterrichtung des Meldewesens, die aber schon am 15. Mai des Vorjahres erfolgt sei. Die Chefredaktion des Blattes verweist auf sorgfältige Recherchen bei der Stadtverwaltung. Den Vorwurf, sie habe das Darstellungsbegehren des Beschwerdeführers der Stadtverwaltung zur Kenntnis gebracht, weist sie zurück. Vielmehr habe sich die Stadtspitze ohne ihr Zutun gemeldet und den Vorgang als Lappalie dargestellt, der nicht gegendarstellungswürdig sei. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens stellt die Zeitung allerdings in einem Beitrag “Vermesser auf den Barrikaden” richtig, dass der Beschwerdeführer bei der Terminierung der Umbenennung nicht “höchst eigenständig” gehandelt, sondern einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates umgesetzt habe. Sie bedauert, falsch informiert worden zu sein, und entschuldigt sich bei den Betroffenen. Bemühungen der Redaktion, noch vorhandene strittige Punkte in einem weiteren Beitrag einvernehmlich darzustellen, seien jedoch bisher vergeblich gewesen. (1999)

Der Presserat hält die Beschwerde für begründet. Obwohl die Redaktion alle Fakten in der Stadtverwaltung nachrecherchiert haben will, ist ihre Aussage, die Stadtvermessung habe die Adressenänderung erst zum 1. Januar 1999 “höchst eigenständig” wirksam werden lassen, falsch. Richtig ist vielmehr, dass diese Maßnahme vom Rat der Stadt am 5. Mai 1998 beschlossen worden ist. Als sich der Leiter der Stadtvermessung beschwerdeführend an die Redaktion wandte, hätte diese die von ihm als falsch kritisierten Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen und die Falschaussage unverzüglich im Sinne von Ziffer 3 des Pressekodex richtig stellen müssen. Da dies nicht geschehen ist, liegt hier ein entsprechender Verstoß vor. Der Presserat verzichtet aber auf eine Maßnahme, da die Zeitung mit einer zweiten Veröffentlichung zur Sache und dem Angebot einer weiteren Klarstellung hinreichend Wiedergutmachung geleistet hat. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass seine Briefe mit dem Gegendarstellungsersuchen aus der Redaktion an seinen Arbeitgeber weitergereicht worden sind, lässt sich objektiv nicht nachweisen. Der Presserat weist die Redaktion jedoch darauf hin, dass – sollten die Unterlagen von der Redaktion tatsächlich weitergegeben worden sein – dies einen weiteren Verstoß gegen den Pressekodex darstellen würde. (B 32/99)