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Namensnennung

Eine Zeitschrift berichtet über zwei Brüder, die rechtsextreme Schallplatten verkaufen. Einer der beiden beschwert sich beim Deutschen Presserat, weil in dem Beitrag sein Name genannt und das amtliche Kennzeichen des auf Ihn zugelassenen Fahrzeugs wiedergegeben wird. Die Redaktion äußert sich nicht. (1993)

Der Presserat hält die Beschwerde für unbegründet. Er ist der Auffassung, dass in diesem Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit mehr wiegt als das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Unternehmer wenden sich in aller Öffentlichkeit mit ihren Produktion an die Käufer. Insofern besteht kein Anlass, einen besonderen Schutz für ihre Namen anzunehmen. Die Begleitumstände des Handelns stoßen auf ein höherrangiges öffentliches Interesse. Gleiches gilt für die Nennung des Autokennzeichens. Eine Identifizierung des Fahrzeughalters alleine auf Grund dieser Angaben ist nicht möglich. Dazu bedarf es vielmehr weiterer Auskünfte der Straßenverkehrsbehörde, die an strenge rechtliche Bedingungen geknüpft sind. (B 33/93)