Entscheidungen finden

Bezeichnung „Dreckiger Lügner“

Türkische Zeitung verletzt die Ehre des italienischen Ministerpräsidenten

Eine in Deutschland erscheinende türkische Zeitung betitelt einen Bericht über den angeblichen Aufenthalt von PKK-Führer Öcalan in Italien und die Stellungnahme des italienischen Ministerpräsidenten D’Alema mit den Worten „Pis Yalanci“, zu deutsch „Dreckiger Lügner“. Dem Text beigestellt ist ein Foto, das den italienischen Regierungschef mit einer langen Nase zeigt. Dazu schreibt die Zeitung: „Wie Pinocchio – Die Lügen der Italiener sind in aller Munde. Sie haben sogar ein Symbol: Pinocchio. Pinocchio, dem Romanhelden des italienischen Schriftstellers Collidi, der dieses Buch für die Jugend schrieb, wächst die Nase, wenn er lügt. Wenn D’Alema jedoch lügt, mal abgesehen davon, ob die Nase wächst, errötet noch nicht einmal sein Gesicht.“ Ein Leser der Zeitung nimmt Anstoß an der Veröffentlichung und schaltet den Deutschen Presserat ein. Nach seiner Ansicht wird mit den zitierten Formulierungen die Menschenwürde der Italiener verletzt. Die Rechtsvertretung des Blattes erklärt, die wörtliche Übersetzung sei zwar richtig, verzerre aber völlig den Inhalt. Der Artikel befasse sich mit der angeblichen Rückkehr des PKK-Führers Öcalan nach Italien und mit den Äußerungen, die hierzu von italienischen Politikern, aber vom türkischen Ministerpräsidenten Ecevit gemacht worden seien. Wenn dieser sich dahingehend äußere, dass er einen italienischen Politiker als dreckigen Lügner bezeichne, so könne dies der Beschwerdeführer zwar unangemessen finden, gleichzeitig sei es jedoch eine Tatsache und demzufolge dürfe darüber berichtet werden. (1999)

Der Presserat sieht in der Bezeichnung „Dreckiger Lügner“ eine unbegründete Behauptung ehrverletzender Natur im Sinne der Ziffer 9 des Pressekodex. Während die Formulierung „Lügner“ unter Umständen noch zulässig sein könnte, zielt das Prädikat „dreckig“ auf eine Schmähung D’Alemas ab. Der italienische Ministerpräsident wird durch diese Formulierung in seiner persönlichen Ehre verletzt. Selbst wenn der türkische Ministerpräsident Ecevit mit diesen oder ähnlichen Worten seine Meinung über Herrn „D’Alema kundgetan haben sollte, so hat sich die Redaktion dadurch, dass sie eine Kennzeichnung als Zitat nicht vorgenommen hat, die Meinung von Herrn Ecevit zu eigen gemacht und Herrn D’Alemas Ehre verletzt. Der Presserat gelangt ferner zu dem Schluss, dass der Satz „Italiener sind als Lügner bekannt“ dazu geeignet sein könnte, kollektive Vorurteile zu schüren. Die Zeitung erhält eine öffentliche Rüge. (B 33/99)

(Siehe auch „PKK“ B 38/99, B 46/99, B 72/99 und B 92/99)