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Leserbrief

Diskussionen um die mögliche Änderung des örtlichen Kriegerdenkmals bestimmen die Berichterstattung einer Lokalzeitung. Unter der Überschrift »Geschichtsfälschung - als Gedenkstätte unakzeptabel« veröffentlicht die Redaktion auch einen Leserbrief, dessen Autor u. a. schreibt: »In einer Zeit, in der in atemberaubender Geschichtsfälschung die bitterste Niederlage unserer Geschichte mit so unzähligen Opfern durch den Völkermord an der Zivilbevölkerung, mit dem Bombenterror, durch den Blutrausch der entfesselten viehischen Sowjetsoldateska (tötet, tötet, tötet), durch die Vernichtung von Millionen deutscher Kriegsgefangenen in den Lagern aller Siegermächte, durch das Abschlachten von 3 Millionen Deutschen in den gestohlenen Ostprovinzen, in den Blutorgien der Polen und Tschechen und Serben, durch Vertreibung und Hunger und Demütigung in eine Befreiung umgelogen wird ... wird alsbald jeder deutsche Soldat zum Verbrecher gestempelt ... . Der Leserbriefschreiber spricht zum Schluss den Autor eines zuvor veröffentlichten Leserbriefes an: »Man kann sich unbedingt darauf verlassen, dass er für Land und Volk niemals einen Finger rühren wird. Braucht er ihn doch zum Belehren und Drohen und zum Ausmeisseln der Namen der Gefallenen der Waffen-SS,« Der so namentlich angesprochene Mitbürger wendet sich an den Deutschen Presserat. Der Leserbrief enthalte beleidigende Aussagen gegenüber seiner Person, böswillige Unterstellungen gegenüber der Friedensinitiative der Stadt, volksverhetzende Äußerungen gegenüber der Armee der Sowjetunion und schließlich extrem diffamierende Behauptungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Die Veröffentlichung des Leserbriefes widerspreche den selbstgesetzten Regeln des Herausgebers. Die Zeitung äußert sich zu der Beschwerde nicht. (1995)

Der Presserat erteilt der Zeitung eine öffentliche Rüge. Indem sie diesen Leserbrief veröffentlichte, missachtete die Zeitung die Sorgfaltspflichten nach Ziffer 2 des Pressekodex und verletzte die Rechte Dritter. Es werden darin unzulässig schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit kollektiven Gruppen zugeordnet (»viehische Sowjetsoldateska«, »Blutorgien der Polen und Tschechen und Serben«, die für die angebliche Vernichtung von Millionen deutscher Kriegsgefangenen verantwortlichen »Siegermächte«). Auch der Beschwerdeführer wird in ehrverletzender Weise beschuldigt. Nach Ziffer 9 des Pressekodex widerspricht es journalistischem Anstand, unbegründete Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen u. a. im Schutz der Persönlichkeit. (B 34/95)