Entscheidungen finden

Wahlforschung

Unter der Überschrift „Fälschen aus Gefälligkeit“ setzt sich ein Beitrag in einer Tageszeitung sehr kritisch mit der Wahlforschung auseinander. Der Autor nennt es verblüffend, wie verschiedene Institute jeweils Ergebnisse errechnen, die dem Auftraggeber passen. Als Beispiel nennt er eine Zeitschrift, die mit der Veröffentlichung entsprechender Ergebnisse vor Landtagswahlen in drei Ländern eine Partei gefördert und damit verschlüsselt zur Stimmabgabe für diese Partei aufgerufen habe. Die Zeitschrift beschwert sich beim Deutschen Presserat. Sie weist die in dem Beitrag der Zeitung enthaltenen Unterstellungen als falsch zurück und spricht von einer Diskreditierung der gesamten Branche der Meinungsforschung. Die Zeitung entgegnet, der streitige Artikel sei auf einer „Meinungsseite“ erschienen, enthalte also die persönliche Auffassung des Autors. Die angegriffene Passage, die bewusste Zeitschrift würde eine bestimmte Partei fördern, sei eine zulässige Meinungsäußerung. Die Annahme, der Zeitschrift würde das Fälschen von Meinungsumfragen vorgeworfen, sei absurd. Weder wörtlich noch indirekt werde diese Behauptung im fraglichen Artikel aufgestellt. Es werde lediglich darauf hingewiesen, dass verschiedene Meinungsumfrage-Institute verschiedene Ergebnisse errechnen. Dies werde als „verblüffend“ bewertet, also kommentiert. (1996)

Der Presserat ist der Ansicht, dass die Zeitung mit ihrem Beitrag über die Wahlforschung gegen das Sorgfaltsgebot nach Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen hat. In der Überschrift des Artikels wird implizit behauptet, dass in der politischen Demoskopie aus Gefälligkeit Fälschungen begangen werden. Diese Behauptung ist für sich genommen als Meinungsäußerung zulässig, ungeachtet ihrer Treffsicherheit. Soweit allerdings versucht wird, die Behauptung bei namentlicher Nennung von Beteiligten unter Beweis zu stellen, müssen andere Maßstäbe für eine Beurteilung angelegt werden. Unter anderem das Sorgfaltsgebot. Nach Ansicht des Presserats gelingt der Versuch eines Beweises nicht so überzeugend, dass eine Nennung von mutmaßlichen „Tätern“ zulässig wäre. Die im Beitrag kritisierte Art des öffentlichen Umgangs mit erhobenen Daten dürfte bei semantischer Großzügigkeit zwar noch zulässig als „Fälschen“ bezeichnet werden. Keinen hinreichenden Beleg enthält der Beitrag jedoch für das angebliche Fälschungsmotiv: die „Gefälligkeit“. Aus dem nicht belegten Motiv in Verbindung mit dem Vorwurf des Fälschens ergibt sich der grundsätzlich rufschädigende Verdacht unredlichen Handelns von namentlich genannten Beteiligten. Dabei ist es unerheblich, ob die Betroffenen bei dem unterstellten Gefälligkeitsverhalten eine aktive oder eine passive Rolle spielen. Eine gewollte Rufschädigung kann der Presserat bei Lektüre des gesamten Beitrags nicht erkennen. Er stellt allerdings Mängel in der erforderlichen Übereinstimmung von Überschrift und Inhalt des Beitrags fest. Dies wertet er als eine Verletzung der Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex). Soweit der angegriffene Beitrag mit der unkorrekten Wiedergabe von Umfrageergebnissen gegen die Pflicht zur Sorgfalt verstößt, ist dies in einer Unterlassungserklärung gegenüber der betroffenen Zeitschrift eingeräumt und mit Blick auf deren nachträglich publizierte Bewertung insgesamt in Ordnung gebracht. Der Presserat reagiert auf die Beschwerde mit einem Hinweis. (B 34/96)