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Bankdirektor unter Verdacht

Presse ist berechtigt, über Verdachtslagen unter Mitteilung der Quelle zu berichten

In einer Reihe von Artikeln berichtet eine Regionalzeitung über den Verdacht, das Vorstandsmitglied einer Bank sei verdeckt an mehreren Firmen, insbesondere Immobilien- und Baufirmen, beteiligt. Unter Bezugnahme auf Informanten wird der Vorwurf erhoben, der Bankdirektor steuere das Geschäftsgebaren dieser Firmen und ziehe daraus private finanzielle Vorteile. Es wird auf mögliche Interessenkollisionen zwischen einer Gesellschaftertätigkeit des Betroffenen und seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Bank hingewiesen. Weiter wird berichtet, dass gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Bank eingeleitet worden sei. In Kommentaren der Zeitung heißt es u.a., dass sich der Verdacht, der Banker betreibe Strohfirmengeschäfte, „weiter verdichtet“ habe und „immer konkreter“ werde. In diesem Zusammenhang veröffentlicht die Zeitung unter der Überschrift „Die Firmenverbindungen“ eine grafische Darstellung der wechselseitigen Verflechtungen verschiedener Firmen. Dabei wird der Name des Bankdirektors jedoch nicht erwähnt. Im Laufe der gesamten Berichterstattung werden vier Firmen genannt, an deren Steuerung der Bankfachmann maßgeblich beteiligt sei. Unter Berufung auf Informanten wird u.a. berichtet, dass er Zugriff auf die Konten dieser Firmen nehmen könne und Beträge „hin- und hergebucht“ habe, dass es zwischen den fraglichen Firmen Scheingeschäfte über Grundstücke gegeben habe. Mit den „Gewinnen“ aus diesen Scheingeschäften seien Kredite finanziert worden, die der Betroffene nach Fehlspekulationen an der Börse habe aufnehmen müssen. Der Staatsanwaltschaft liege inzwischen ein großer Stapel brisanten Materials mit Quittungen und Notarverträgen vor. Steuerfahnder hätten nach Aussage von Augenzeugen kastenweise Dokumente und Mikrofilme mitgenommen. Die betroffene Bank ruft den Deutschen Presserat an. Sie sieht sich als Opfer einer systematischen Pressekampagne und legt eidesstattliche Erklärungen vor, in denen wirtschaftliche Verflechtungen und Beteiligungen des Bankdirektors an den einzelnen Firmen bestritten werden. Die Berichterstattung der Zeitung über das eingeleitete Ermittlungsverfahren sei tendenziös. Der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt habe in einem Interview erklärt, dass der Tatverdacht gegen das Vorstandsmitglied vage geblieben sei. Die Berichterstattung der Zeitung erwecke jedoch den Eindruck, dass eine Anklage oder sogar ein Urteil gegen den Betroffenen bevorstehe. Mitarbeiter der Steuerfahndung hätten kein einziges Blatt Papier und keinen Mikrofilm mitgenommen. Die Chefredaktion der Zeitung weist den Vorwurf einer Kampagne zurück. Die kritische Berichterstattung laufe bereits seit über einem Jahr, erfolge allerdings immer in Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse und unter Beachtung der Publizistischen Grundsätze. Stets sei nur von einem bestehenden Verdacht geschrieben und auch dem Grundsatz „audiatur et altera pars“ entsprochen worden. Die mit erheblichem Aufwand durchgeführten Recherchen haben aus Sicht der Redaktion den Verdacht erhärtet, dass der Bankdirektor – ohne dabei persönlich in Erscheinung zu treten – ein Geflecht von Immobilien- und Baufirmen „dirigiert“, in welchen er indirekt über Familienangehörige oder ihm sonst verbundene Dritte Leitungs- und Steuerungsfunktionen ausübt. (1997/98)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass die Zeitung im vorliegenden Fall stets nur von einem bestehenden Verdacht berichtet hat. Wäre allein die Tatsache, dass die Presse über das Bestehen eines bestimmten Verdachts berichtet, als die Behauptung der sachlichen Richtigkeit des Verdachts zu behandeln oder wäre ihr der Inhalt eines veröffentlichten Verdachts stets unter dem Gesichtspunkt der Verbreiterhaftung zuzurechnen, so wäre ihr auch in Fällen großer öffentlicher Bedeutung des Vorgangs im Ergebnis die Möglichkeit versperrt, über das Aufkommen eines Verdachts zu berichten. Dass dies mit dem öffentlichen Auftrag der Presse und ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht zur Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung nicht zu vereinbaren wäre, liegt für den Deutschen Presserat auf der Hand. Daher ist es anerkannt, dass die Presse prinzipiell auch berechtigt ist, über Verdachtslagen unter Mitteilung der Quelle zu berichten. Dabei muss es sich nicht notwendigerweise um Informanten der Redaktion handeln, sondern es können auch Quellen sein, aus denen der Verdacht originär stammt, wie etwa die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das Auftauchen bestimmter Dokumente, deren Echtheit noch nicht verifiziert worden ist. In allen ihren Beiträgen hat die Zeitung deutlich gemacht, dass es sich einstweilen um nicht mehr als einen Verdacht handelt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Verdacht zu Unrecht erhoben wurde, sind durch die Beschwerdeführerin nicht vorgelegt worden. Darüber hinaus stellte das Finanzgebaren der Bank bzw. ihres Vorstandes ein Thema von besonderem öffentlichen Interesse dar. Weil er in der Berichterstattung des Blattes keine Verstöße gegen die Ziffern 1 und 2 des Pressekodex erkennen kann, weist der Presserat die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 34/98)

(Siehe auch „Geschäftsgebaren eines Bankdirektors“ B 5/98)