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Wirtschaftsförderung in der Kommune

Investor erteilt einer Stadt eine Absage Widersprüche in der Darstellung des Sachverhalts kann auch der Presserat nicht aufklären.

Die Lokalausgabe einer Regionalzeitung berichtet mehrfach über Bemühungen der Stadt, Investoren anzusiedeln. Im Zusammenhang mit der Absage eines potentiellen Investors wird auch über Kontakte zwischen einem CDU-Stadtratsmitglied und dem Vorstandsvorsitzenden dieses Unternehmens berichtet. So teilt die Zeitung mit, das Stadtratsmitglied habe ihr bestätigt, es habe aus der Zurückhaltung seitens der Stadtverwaltung die Schlussfolgerung gezogen, dass Treuhand Liegenschaftsgesellschaft und Stadt andere Investoren haben. Ferner schreibt die Zeitung, der Vorstandsvorsitzende habe ihr erklärt, der Vorstand seines Unternehmens habe sich aufgrund der Informationen des Stadtratsmitgliedes über die Treuhandstudie gegen den Standort entschieden. Wenige Tage nach dieser Veröffentlichung druckt die Zeitung eine Erklärung des örtlichen PDS-Vorsitzenden ab. In deren Überschrift wird festgestellt, dass der CDU-Mann einem PDS-Bürgermeister nicht helfe, sei parteipolitisch zu verstehen. Allerdings sei es das CDU-Stadtratsmitglied gewesen, das sich mit den drei Investoren an einen Tisch gesetzt habe, um seinem Wahlsieg auf die Sprünge zu helfen – ohne die Stadtverwaltung. Das Stadtratsmitglied führt Beschwerde beim Deutschen Presserat. Er habe weder gegenüber der Zeitung noch gegenüber anderen Personen die im Artikel zitierte Schlussfolgerung geäußert. Vielmehr habe er in der Sitzung des Stadtrats lediglich auf das Interesse des potentiellen Investors und weiterer Unternehmen an einer Ansiedlung in der Stadt hingewiesen. Er habe dem Vorstandsvorsitzenden des einen Unternehmens auch nur diese Äußerungen, die er schon in der Sitzung des Stadtrats getan habe, mitgeteilt. Da sich der potentielle Investor nach Auskunft des Vorstandsvorsitzenden bereits einen Monat zuvor gegen den Standort entschieden habe, könne kein Zusammenhang mit der fraglichen Stadtratssitzung bestehen. Auch ein Leserbrief, den die Zeitung ohne entsprechende Kennzeichnung im redaktionellen Teil veröffentlicht habe, enthalte Falschdarstellungen. Nie habe er ohne Stadtverwaltung Kontakte geknüpft und Gespräche geführt. Der Anwalt des betroffenen Verlags weist den Vorwurf der tendenziösen Berichterstattung nachdrücklich zurück. In den vorangegangenen Wochen und Monaten habe die Zeitung dem Beschwerdeführer ausreichend Raum zur Darstellung seiner politischen Ziele eingeräumt. Die Zeitung selbst habe nicht unwahr berichtet bzw. bewusst falsch dargestellt, wie die zuständige Redakteurin in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Der Leserbrief lasse klar den PDS-Vorsitzenden als Autor erkennen. Somit werde deutlich, dass die Veröffentlichung keine eigene Behauptung der Zeitung beinhalte. In einer eidesstattlichen Versicherung weist der Vorstandsvorsitzende des an einer Ansiedlung im Ort interessierten Unternehmens den Presserat darauf hin, dass er in einem Telefonat mit “der Redakteurin” weder geäußert habe, dass die Entscheidung gegen eine Ansiedlung am Standort in der Woche vor Erscheinen des Artikels gefallen sei, noch dass diese Entscheidung auf Informationen des Stadtratsmitgliedes über die Treuhandstudie beruhe. Nach der Sitzung habe er mit dem Stadtratsmitglied telefoniert, dabei jedoch nichts über den Inhalt der Treuhandstudie erfahren. Am selben Tag habe er der Redaktion mitgeteilt, dass die Entscheidung für einen anderen Standort bereits vier Wochen zuvor gefallen sei. (1997)

Nach eingehender Diskussion kommt der Presserat zu dem Ergebnis, dass der Sachverhalt, welcher der Beschwerde zugrunde liegt, mit den Mitteln, die dem Presserat zur Verfügung stehen, nicht aufgeklärt werden kann. Ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex ist demnach nicht nachweisbar. Die Beschwerde muss daher als unbegründet im Sinne der Beschwerdeordnung zurückgewiesen werden. Ausschlaggebend für diese Einschätzung sind die einander widersprechenden eidesstattlichen Versicherungen der Redakteurin und des Vorstandsvorsitzenden. Unstreitig ist, dass letzterer mit der Journalistin nach der Stadtratssitzung telefonierte. Einander widersprechende Angaben machen die Beteiligten aber hinsichtlich der Frage, inwieweit die vom Beschwerdeführer gegenüber dem Unternehmer gemachten Aussagen für die Entscheidung des Unternehmens kausal geworden sind. Da sich der Presserat außerstande sieht, eine Bewertung der Glaubwürdigkeit der jeweiligen Aussagen vorzunehmen, kann der Sachverhalt insoweit nicht mehr aufgeklärt werden. Im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer betonten frühen Zeitpunkt der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass dieser Umstand der Redakteurin nicht in dem fraglichen Telefongespräch, sondern erst durch die Ergänzung eines Schreibens des Vorstandsvorsitzenden an die Zeitung mitgeteilt wurde. Bei dieser Sachlage ist nicht auszuschließen, dass die Redakteurin zum Zeitpunkt der Abfassung des umstrittenen Artikels von dieser Tatsache keine Kenntnis hatte. Die Zeitung ist jedoch gehalten, eine entsprechende Richtigstellung vorzunehmen. Was den Abdruck einer Stellungnahme des PDS-Vorsitzenden im redaktionellen Teil der Zeitung betrifft, lässt sich aus der Richtlinie 2.6 des Pressekodex nicht entnehmen, dass Zuschriften oder Erklärungen Dritter gegenüber der Redaktion nur in den Leserbriefspalten wiedergegeben werden dürfen. Im vorliegenden Fall ist außerdem zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Autor um eine Person mit politischer Funktion im örtlichen Bereich handelt, dessen Auffassungen z.B. auch im Rahmen eines Interviews oder Gastkommentars im redaktionellen Teil hätten platziert werden können. Ausschlaggebend ist letztlich, dass der Beitrag als Wiedergabe der Meinung des Verfassers gekennzeichnet wurde. Dabei liegt auf der Hand, dass eine Redaktion bei der Wiedergabe persönlicher Äußerungen Dritter nicht jede einzelne Aussage tatsächlicher Art auf ihre Richtigkeit überprüfen kann.

(B 35/98)