Entscheidungen finden

Privatleben eines Bürgermeisters

Vorwürfe gegen früheren Bürgermeister mit Details aus seinem Privatleben

Eine Regionalzeitung berichtet, warum eine 2000-Seelen-Kommune im Verbreitungsgebiet mit 4.614 Mark in der Pro-Kopf-Verschuldung landesweit ganz vorne liegt. Die vom früheren Bürgermeister und dessen Kompagnon gegründete und inzwischen in Konkurs geratene Tourismus GmbH habe die Stadt rund 5,5 Millionen Mark gekostet. Die Zeitung spricht von einem kaufmännischen Hasardspiel, dessen Verursacher sich inzwischen in den Westen “abgesetzt” hätten. Der einstige Bürgermeister, ein ehemaliger NVA-Offizier, habe es dabei vorgezogen, auch gleich die Trennung von seiner Familie vorzunehmen. Der Betroffene legt die Veröffentlichung dem Deutschen Presserat vor. Er weist darauf hin, dass sowohl der Stadtrat als auch der jetzige Bürgermeister, sein damaliger Stellvertreter, alle Entscheidungen in der Sache mitgetragen haben. Der beim Leser entstehende Eindruck, er habe in Alleinregie alle Entscheidungen getroffen, stimme somit nicht. Insgesamt ist er der Ansicht, dass die Wortwahl des Artikels diffamierend und menschenverachtend ist. Seine NVA-Vergangenheit und die Trennung von seiner Familie hätten mit dem Vorgang nichts zu tun. Die Chefredaktion stellt fest, dass der strittige Artikel den Sachverhalt in der Stadt präzise beschreibt. Die darin geschilderten Fakten seien von den Bürgern heiß diskutiert worden. Man räumt allerdings ein, dass es besser gewesen wäre, die kritisierten Formulierungen als in der Stadt herrschende Meinung zu kennzeichnen. Der Betroffene selbst sei nach Aussage des zuständigen Redakteurs nicht erreichbar gewesen. Deshalb habe die Redaktion eine Woche später einen sehr umfangreichen Brief der Ehefrau abgedruckt, in dem diese die Angelegenheit aus ihrer Sicht schildern konnte. (1999)

Der Presserat hält die Beschwerde für begründet. Die Feststellung der Zeitung, dass der Betroffene es vorgezogen hat, auch gleich die Trennung von seiner Familie vorzunehmen, stellt einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers und damit einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex dar. Zum Verständnis der Zusammenhänge wäre es nicht notwendig gewesen, ein derartiges Detail aus seinem Privatleben zu veröffentlichen. Der Presserat verzichtet aber darauf, die Zeitung zu maßregeln, weil er der Meinung ist, dass die Redaktion mit der Veröffentlichung eines Briefes der Ehefrau die Sache in Ordnung gebracht hat. In diesem Brief wird klar darauf hingewiesen, dass die erwähnte Trennung mit den angeführten Vorwürfen nichts zu tun hat. Diese Veröffentlichung wertet der Presserat als hinreichende Wiedergutmachung im Sinne von § 4 Abs. 5 der Beschwerdeordnung. (B 37/99)

(Siehe auch “Bürgermeisterwahl” B 18/99)