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Zitat

Eine Lokalzeitung berichtet über das Bemühen eines Bürgers der Stadt um Rückkehr in eine Partei, die für ihn jedoch moralisch nicht mehr tragbar sei, »sollte der Parteitag im Juli den Vorstand bestätigen (da hat doch keiner ein einwandfreies Führungszeugnis)«. In einem anderen Bericht stellt die Zeitung den Austritt weiterer Parteimitglieder als Protest gegen den undemokratischen Führungsstil des Kreisvorsitzenden dar. Die Redaktion gibt die Vorwürfe der Parteimitglieder wieder. U. a. sei der Antrag, eine Aussprache über den Vorsitzenden zu führen, nach einer für ihn typischen, äußerst undemokratischen Diskussion »niedergestimmt« worden. Der Landesverband der Partei beschwert sich. Unzulässig sei die Behauptung, keines der Vorstandsmitglieder habe ein einwandfreies Führungszeugnis. Unzulässig sei auch, eine Abstimmungsniederlage mit »niederstimmen« zu bezeichnen. (1989)

Der Deutsche Presserat hält die Veröffentlichung des Zitats »da hat doch keiner ein einwandfreies Führungszeugnis« für zulässig. Das Zitat ist aus dem Kontext erkennbar dem ehemaligen Kreisvorsitzenden der betroffenen Partei zuzuordnen. Die korrekte Wiedergabe wird nicht bestritten. Außerdem wird deutlich, dass es sich um eine Äußerung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung handelt, die nach Ansicht des Presserats in dieser Form möglich sein muss. Die Redaktion war deshalb auch nicht verpflichtet, bei den von der Äußerung betroffenen Personen eine Stellungnahme einzuholen. Auch die Formulierung »niedergestimmt« hält der Presserat für unbedenklich. Die Beschreibung einer Abstimmungsniederlage mit dem Wort »niederstimmen« entspricht der Sachlage und trifft die Tatsachen. (B 38/89)