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Leserabstimmung

Ein Boulevardblatt fordert seine Leserinnen und Leser auf, darüber abzustimmen, ob durch den Park der Stadt künftig eine Trambahn fahren soll. Die Zeitung veröffentlicht dazu einen Stimmzettel, den die Leser ausschneiden und ausgefüllt an das Blatt schicken sollen. Eine Woche später stellt die Zeitung fest, dass ihre Leser klar entschieden haben. Sie fragt den Oberbürgermeister: “Was nun? 80 % sind gegen Ihre Tram”. In ihrem Artikel über die Aktion erwähnt die Redaktion, dass sie auch kritische Äußerungen empfangen habe. Den Vorwurf des Kampagnenjournalismus kommentiert sie mit der Feststellung, dass ihr der Schutz des Stadtparks eine Kampagne wert sei. Ein Leser des Blattes legt den Vorgang dem Deutschen Presserat vor. Er erachtet es als undemokratisch, dass eine Zeitung sich anmaßt, sie könne eine ganze Stadt über ein bestimmtes Projekt abstimmen lassen. Zudem moniert er, dass auf Grund der Zeile “Stimmzettel auf Seite 19” der Leser zu der Meinung kommen könnte, er müsste die Zeitung kaufen, um an einer die Stadt bewegenden Entscheidung mitwirken zu können. Nach seiner Ansicht hat die Zeitung hier ihre öffentliche Macht zur Erhöhung ihrer Auflage missbraucht. Die Mitteilung an den Oberbürgermeister “80 % sind gegen Ihre Tram” hält der Beschwerdeführer für bewusst irreführend. In Wahrheit handele es sich hierbei nicht um 80 % der Leser des Blattes, sondern nur um 80 % derjenigen, die einen Stimmzettel eingeschickt haben. Diese Zahl entspreche kaum 5 % der Auflage der Zeitung und höchstens 0,5 % der Bevölkerung der Stadt. Als besonders zynisch bezeichnet der Leser die Aussage der Redaktion, der Schutz des Stadtparks sei ihr eine Kampagne wert. Mit dieser Antwort könne jegliches Verfahren nach dem Motto, der Zweck heilige die Mittel, für legal erklärt werden. Hier bekomme der Aktionsjournalismus einen “Hauch von Lynchjustiz”. Die Chefredaktion will die Abstimmung inszeniert haben, weil die Emotionen zu dem Thema sehr hoch gegangen seien. Theoretisch habe die ganze Stadt die Möglichkeit der Teilnahme gehabt. Praktisch sei das Ergebnis jedoch immer auf die Leser des Blattes abgestellt und als Lesermeinung interpretiert worden. Vor allem habe man aber im Kommentar immer wieder darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsergebnis ein aktuelles Meinungsbild sei, die Entscheidungen aber von den demokratisch legitimierten Gremien getroffen werden müssen. (1996)

Der Presserat stellt fest, dass die Leserabstimmung der Zeitung weder gegen Ziffer 1, noch gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstößt. Im Vorspann des Artikels heißt es: “Jetzt haben die Leserinnen und Leser das Wort – oder besser: die Stimme... Was ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie ab!” Die Lektüre dieser Sätze macht dem Leser deutlich, dass es sich bei der Abstimmung um eine von der Zeitung inszenierte Aktion handelt, mit der festgestellt werden soll, wie die Leser zu dem geplanten Bau einer Trambahn durch den Stadtpark stehen. Selbst für den flüchtigen Leser ist nach Ansicht des Presserats damit klar, dass nicht alle Einwohner der Stadt abstimmen, sondern lediglich ein gewisser Prozentsatz der Zeitungsleser. Somit kann nicht die Rede davon sein, die Zeitung maße sich an, sie könne die ganze Stadt über ein bestimmtes Projekt abstimmen lassen. Auch die Frage an den Oberbürgermeister: “Was nun? 80 % sind gegen Ihre Tram” verstößt nicht gegen den Pressekodex. Im Vorspann ihres Artikels weist die Zeitung klar darauf hin, dass sich 8.525 Personen an der Aktion beteiligt und sich nur 1.624 davon für die Straßenbahn ausgesprochen haben. Damit ist deutlich gemacht, auf welche Gesamtzahl sich die Angabe von 80 % bezieht. Der Text enthält somit alle Zahlen und Fakten, die notwendig sind, um die in der Überschrift plakativ herausgestellten Angaben dem Leser verständlich zu machen. Von einer falschen Unterrichtung der Öffentlichkeit bzw. von einem Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht kann daher keine Rede sein. Zur Kritik des Beschwerdeführers an der Aussage der Zeitung, ihr sei der Schutz des Stadtparks eine Kampagne wert, stellt der Presserat fest, es bleibe der Zeitung unbelassen, sich für ein solches Ziel einzusetzen. Der Pressekodex werde dadurch nicht verletzt. (B 39/97)