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Leserkritik

Ein “Bäderstreit” bestimmt das kommunalpolitische Geschehen in einer Stadt. Die Zeitung am Ort berichtet tagtäglich über den Fortgang der Diskussion, veröffentlicht auch einen Leserbrief, dessen Autor der kommunalen Entwicklungsgesellschaft u.a. die falsche Verwendung von Fördermitteln vorwirft. Der Leserbriefschreiber ist ferner der Auffassung, dass die Entwicklungsgesellschaft fähige Mitarbeiter vertreibe. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat weist die Gesellschaft den Vorwurf eines Subventionsbetrugs zurück. Dabei erwähnt sie, dass der Verfasser des Leserbriefes in einem Rechtsstreit die arbeitsrechtlichen Interessen einer ehemaligen Mitarbeiterin der Gesellschaft vertritt. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, sie habe in der strittigen Sache insgesamt 13 Artikel veröffentlicht und mit der Veröffentlichung des Leserbriefes der Kritik innerhalb der Leserschaft Raum geben wollen. Den davon Betroffenen sei ausreichend Raum zur Darstellung ihrer Position gegeben worden. So habe die Beschwerdeführerin einen Tag nach Erscheinen des Leserbriefes unter der Überschrift “Mitarbeiter weisen Angriffe zurück” Gelegenheit zur Klar- und Richtigstellung gehabt. (1997)

Der Presserat kann in der Veröffentlichung keinen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex erkennen und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Die Zeitung hat mit dem Abdruck des fraglichen Leserbriefes in zulässiger Weise einen Beitrag zur Meinungsbildung geleistet. Wenn der Autor des Briefes von “Skandalen, Misswirtschaft und schlechtem Management” oder der “falschen Verwendung von Fördermitteln” spricht, so liegt darin nicht ohne weiteres der Vorwurf des strafbaren Verhaltens. Zum Wesen jedes strafrechtlich relevanten Betruges gehört es, dass der Täter vorsätzlich und in rechtswidriger Bereicherungsabsicht handelt. Der Vorwurf einer entsprechenden Willensrichtung lässt sich dem Leserbrief jedoch nicht entnehmen. Der Beitrag muss vielmehr im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Zeitung zur Sache insgesamt gewürdigt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint er als zwar zugespitzte, jedoch zulässige negative Bewertung von Vorgängen, welche die lokale Öffentlichkeit wesentlich berührten. Dies gilt auch für den Vorwurf, dass fähige Mitarbeiter durch die kritisierte Gesellschaft vertrieben würden. Letztlich ist unerheblich, ob der Autor des Leserbriefes die arbeitsrechtlichen Interessen einer ehemaligen Mitarbeiterin dieses Betriebes wahrnimmt. Dies mag eine Frage des anwaltlichen Standesrechts sein, über die der Presserat nicht zu befinden hat. Die Veröffentlichung einer Stellungnahme der Betroffenen (“Mitarbeiter weisen Angriffe zurück”) ist dem Presserat Beweis dafür, dass die Zeitung insgesamt um Ausgewogenheit bemüht war. (B 4/98)

(Siehe auch “Leserbrief befürwortet Gewalt” B 79/98 und “Leserbrief diskriminiert Juden” B 59/98)