Entscheidungen finden

Leserbrief

Ein Leserbrief in einer Lokalzeitung nimmt zu Demonstrationen gegen eine Kundgebung Rechtsradikaler Stellung, die am Tag des Erscheinens geplant sind »Grünrote Gesinnungsgenossen« sowie DGB hätten das Ziel, die Veranstaltung. zu verhindern: Der Leserbriefschreiber nennt dann Namen, die sich die Bürger merken sollen. Wenn es zu Auseinandersetzungen und Sachschäden komme bis hin zu Körperverletzungen, dann liege zumindest die geistige Urheberschaft bei diesen Leuten, während die Drecksarbeit durch die anreisenden roten Schläger- und Chaotentrupps übernommen werde. Im Polizeibericht der Zeitung am folgenden Tag wird mitgeteilt, dass Demonstranten tatsächlich Mitgliedern der Veranstalter den Zugang zur Kundgebung zu verwehren suchten. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Der Leserbrief löst eine Beschwerde beim Deutschen Presserat aus. Politische Gegner - so der Beschwerdeführer - werden in Form einer Schwarzen Liste genannt und dem Volkszorn ausgeliefert. (1989)

Der Deutsche Presserat hält die Beschwerde für begründet, sieht in der Veröffentlichung des Leserbriefes einen Verstoß gegen Ziffer 9 des Pressekodex und erteilt der Zeitung eine öffentliche Rüge. Die Behauptung des Leserbriefschreibers, die geistige Urheberschaft der zu erwartenden Gewalttaten liege bei den namentlich genannten politischen Gruppierungen des linken Spektrums, ist ehrverletzend und hätte nicht verbreitet werden dürfen. Zudem erkennt der Presserat in der Form des Leserbriefes, der als Aufruf formuliert ist und den Bürgern rät, sich die Namen zu merken, auch eine indirekte Drohung gegen die genannten Personen. Die Frage, ob hier überhaupt noch von einem Leserbrief gesprochen werden kann, lässt der Presserat dabei offen. Die Einlassung der Redaktion, wonach sich die Vermutungen des Leserbriefschreibers bestätigt haben und es tatsächlich zu Auseinandersetzungen gekommen ist, kann der Presserat nicht gelten lassen. Dadurch werden die Beschuldigungen gegen die Einzelpersonen weder bestätigt noch gerechtfertigt. (B 40/89)