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Wahlberichterstattung

In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat wendet sich eine Partei gegen die Wahlkampfberichterstattung mehrerer Tageszeitungen vor den Landtagswahlen. Thema der Berichterstattung ist jeweils das Wahlprogramm der Partei, insbesondere die Forderung, den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches ersatzlos zu streichen. Dies hätte zur Folge, so die Presseberichte, dass sexuelle Handlungen von erwachsenen Männern an 14- bis 18jährigen gleichen Geschlechts nicht mehr bestraft würden. In diesem Zusammenhang erinnern einige der Blätter an die weitergehende Forderung, Sex mit Kindern freizugeben, welche die Partei einige Jahre zuvor gestellt, jedoch später wieder verworfen hatte. Die Beschwerdeführer sehen sich fehlinterpretiert und vermuten, dass die Zeitungen eine übereinstimmende Berichterstattung abgesprochen haben. (1990)

Der Deutsche Presserat findet keine Anhaltspunkte dafür, dass hier Absprachen getroffen worden sind, über das Wahlprogramm der Partei einheitlich zu berichten. Soweit es um den Vorwurf einer Vermischung der Themen »Abschaffung von § 175« und »Kindersex« in der Berichterstattung geht, kann der Presserat eine Verletzung der publizistischen Grundsätze ebenfalls nicht feststellen. Er meint allerdings, dass differenzierte Formulierungen in dem einen oder anderen Bericht sicher besser gewesen wären. Dies sind aber nur rein handwerkliche Probleme, welche die im Pressekodex geregelten Sorgfaltspflichten noch nicht berühren. Schließlich kann der Presserat nicht kritisieren, dass die Zeitungen lediglich über einen bestimmten Ausschnitt aus dem Wahlprogramm der Partei berichteten. Auswahl der Themen bei der Auswertung von Informationen ist allein Sache der Redaktionen. Dabei entspricht es durchaus journalistischem Grundsatz, dass bei der Auswahl der Themen Außergewöhnliches Vorrang hat vor ohnehin Bekanntem und Markantes ausgewählt wird. Zur vollständigen Dokumentation des Wahlprogramms waren die Zeitungen nicht verpflichtet. Sie mussten sich in der Berichterstattung auch nicht auf das beschränken, was in einer Pressekonferenz mündlich erwähnt wurde. Sie konnten auch über das schriftlich vorliegende Wahlprogramm berichten. Schließlich nimmt der Presserat zur Kenntnis, dass die Partei im Rahmen der Wahlkampfberichterstattung verschiedener Zeitungen Gelegenheit zur Selbstdarstellung erhalten hatte.

(B 40/90)