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Wahrheitsgehalt

Eine Lokalzeitung berichtet unter Namensnennung, eine Stadtverordnete sei spontan aus ihrer Partei ausgetreten. Zuvor sei der Kommunalpolitikerin während einer Sitzung des Stadtparlaments schriftlich angedroht worden, sie werde aus dem Ortsverein der Partei ausgeschlossen. Diese »anmaßenden Worte« seien auf einem Zettel formuliert gewesen, den ihr drei gleichfalls namentlich genannte Parteimitglieder »hinterrücks« in die Hand gedrückt hätten. Vier Tage später berichtet die Zeitung, aufgrund dieser Vorkommnisse sei gegen die drei Politiker wegen »parteischädigenden Verhaltens« ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. Ein halbes Jahr später veröffentlicht die Redaktion eine Erklärung der drei Betroffenen, besagtes Schreiben sei nicht von ihnen, sondern vom Ortsvereinsvorsitzenden überreicht worden. Ein Parteiordnungsverfahren sei zwar anschließend beantragt, jedoch nicht eingeleitet worden. Zwei der drei Politiker beschweren sich beim Deutschen Presserat, im ersten Artikel werde Falsches behauptet. Auch gebe der Autor persönliche Wertungen ab, obwohl er zum Zeitpunkt der Briefübergabe nicht mehr anwesend gewesen sei. (1989)

Der Deutsche Presserat kann den Vorwurf der wahrheitswidrigen Berichterstattung nicht bestätigen. Er stellt vielmehr fest, dass die Zeitung den Kern des Sachverhalts, soweit er die Übergabe des Briefes an die Stadträtin betrifft, richtig wiedergegeben hat. Die Angabe zu den handelnden Personen war unkorrekt, wurde aber durch den Abdruck einer Stellungnahme der Betroffenen im nachhinein korrigiert. Die beanstandeten wertenden Begriffe hält der Presserat für nicht ganz glücklich, im Verhältnis zur gesamten Berichterstattung aber für zu geringfügig, um darin eine Verletzung der publizistischen Grundsätze zu erkennen. In einem Gespräch der Betroffenen mit der Redaktion sei es zudem zu einer Klärung auch dieser Streitfrage gekommen. (B 43/89)