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Ehrverletzung

Der Vorsitzende des Ortsvereins einer Partei beschwert sich beim Deutschen Presserat über zwei Veröffentlichungen in einer Lokalzeitung. Im ersten Beitrag geht es um Auseinandersetzungen des Parteivorsitzenden mit Mitgliedern der eigenen und einer anderen Partei über einen Wechsel im Amt des Bürgervorstehers. Nachdem der Vorsitzende einen Kandidaten der anderen Partei zunächst für wählbar gehalten habe, äußere er nun Bedenken, weil dieser Kandidat seinerseits immer wieder den amtierenden Bürgervorsteher zur Wiederwahl vorschlage. In einem zwei Tage später veröffentlichten Leserbrief wirft ein ehemaliges Parteimitglied dem Vorsitzenden vor, in verschiedenen Punkten der Auseinandersetzung zu lügen. Die Überschrift lautet: »... ist ein Lügner«. Auf Protest des der Lüge Bezichtigten druckt die Zeitung einige Tage später einen Leserbrief des Betroffenen sowie einen Hinweis, in dem die Redaktion ihr Bedauern über die Formulierung der Überschrift »... ist ein Lügner« ausspricht. (1990)

Der Deutsche Presserat erkennt in der Überschrift des Leserbriefes einen Verstoß gegen Ziffer 9 des Pressekodex. Danach widerspricht es journalistischem Anstand, unbegründete Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen. Zwar enthält der Leserbrief, zu dem die Überschrift gehört, eine entsprechende Aussage, die als Meinungsäußerung eines Lesers auch wiedergegeben werden durfte. Zu beanstanden ist jedoch, dass die Überschrift nicht ebenfalls - etwa durch Anführungszeichen - als Leseräußerung gekennzeichnet und damit als eigene Behauptung der Redaktion zu verstehen war. Die Redaktion hat dies selbst erkannt und zusammen mit einem Leserbrief des Betroffenen ihr Bedauern über die Formulierung zum Ausdruck gebracht. Der Presserat erkennt darin eine vorbildliche Wiedergutmachung und verzichtet deshalb auf eine Maßnahme. Nicht erkennen kann der Presserat, in weichen Punkten der erste Textbeitrag den Angaben des Beschwerdeführers widerspricht. Für eine wahrheitswidrige Berichterstattung gibt es keine Anhaltspunkte. (B 43/90)