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Ermittlungsverfahren

Ehemaliger Oberstadtdirektor unter dem Verdacht der Bestechlichkeit

Eine Boulevardzeitung berichtet über eine „Mega-Razzia“, ausgelöst durch den „Beinahe-Konkurs“ einer großen deutschen Baufirma. Es gehe um einen Sumpf von Untreue, Betrug, Bestechung und falschen Bilanzen. Zehn Staatsanwälte und 200 Polizeibeamte hätten in einer Blitzaktion 32 Objekte durchsucht. Unter den 17 verdächtigen Personen befinde sich auch ein ehemaliger Oberstadtdirektor, den die Zeitung mit vollem Namen nennt. Seine Villa sei durchsucht, kistenweise seien Akten und Unterlagen mitgenommen worden. Dem Mann werde Bestechlichkeit in Zusammenhang mit einem Großprojekt in der Stadt vorgeworfen. Nach Informationen der Zeitung gehe es um Dienstreisen in die USA, bei denen der Oberstadtdirektor sich von Vertretern der Baufirma habe bewirten lassen. Im Gegenzug soll der damalige Verwaltungschef der Stadt den Mitarbeitern der Firma eine vereinfachte und schnelle Abwicklung bei der Genehmigung für den Bau eines großen Hallenprojekts zugesagt haben. Den Artikel illustriert ein großes Foto des Betroffenen, dem in der Unterzeile bescheinigt wird, er sei Geschenken gegenüber schon immer aufgeschlossen gewesen. Der Leiter des städtischen Presseamtes reicht den Beitrag beim Deutschen Presserat ein. Seines Erachtens gebe es in der durch und durch untadeligen dienstlichen Vita des ehemaligen Oberstadtdirektors nicht den kleinsten Schatten eines Beleges, auf den sich diese – höchst infame – Bildunterschrift beziehen könnte. Daraus sei zu folgen, das durch den Beitrag ein Mensch „fertig gemacht werden“ sollte. Die Rechtsabteilung des Verlages hält die Beschwerde für unbegründet. Tatsache sei, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Oberstadtdirektor ermittele. Die monatelangen „Klüngel-Gerüchte“ um den Mann sowie die Tatsache, dass sein im Artikel zitierter Anwalt die Ermittlungen nicht bestreite, rechtfertigten die zugegebenermaßen ironische Bildunterschrift. (2000)

Der Presserat vertritt die Ansicht, dass die Zeitung bei Veröffentlichung des Fotos mit der zitierten Bildunterzeile Bezug genommen hat auf den Textbeitrag. In diesem Beitrag wird ausführlich über das laufende Ermittlungsverfahren berichtet. Damit kann die Bildunterzeile nicht losgelöst vom Kontext betrachtet werden. Da im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit durchaus konkrete Verdachtsmomente existieren, enthält der Beitrag einschließlich des Bildtextes keine Vorverurteilung. Auch eine unbegründete Behauptung oder Beschuldigung ehrverletzender Natur kann der Presserat nicht feststellen. Demzufolge hat die Zeitung weder gegen Ziffer 9, noch gegen Ziffer 13 des Pressekodex verstoßen. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 44/00)