Entscheidungen finden

Kommunalpolitik

Der Kolumnist einer Lokalzeitung beschäftigt sich mit der Gleichstellungsstelle im Rathaus der Stadt. Eine der Mitarbeiterinnen dort werde ihrer rundlichen Formen wegen als “Fass” bezeichnet. Inzwischen sei der Personalrat mit der Affäre befasst, da die Betroffene sich um eine Versetzung bemüht hätte, weil sie diese Form des Mobbings nicht mehr ertragen könne. Im selben Beitrag schreibt der Autor, aus dem Stadtrat sei der Vorschlag zu hören, über die Legitimation der Gleichstellungsstelle zu diskutieren. Man habe von dort schon lange keinen brauchbaren Tätigkeitsnachweis erhalten. Dem Vernehmen nach solle auch eine Stelle eingespart werden, damit das Büro nicht zu einem Fass ohne Boden werde. Die Frauenbeauftragte der Stadt führt Beschwerde beim Deutschen Presserat. Der Artikel enthalte unbegründete Behauptungen und ehrverletzende Beschuldigungen, die den Ruf und das Ansehen der Gleichstellungsstelle schädigen. Die als Informationen aus dem Stadtrat gekennzeichneten Aussagen über Zweifel an der Einrichtung und die Einsparung einer Stelle seien falsch. Auch sei die in dem Beitrag erwähnte Mitarbeiterin von ihren Kolleginnen nie diskriminiert worden. Die Zeitung erklärt, der Bericht über die Vorgänge in der Gleichstellungsstelle basiere auf glaubhaften Quellen. Informant sei ein prominentes Mitglied des Stadtrates, dessen Namen man aber nicht nennen wolle. Auch den Namen der Mitarbeiterin möchte die Zeitung nicht preisgeben. Selbst in einem weiteren Artikel, in dem die Frau zu der Veröffentlichung Stellung bezieht, wird ihre Anonymität gewahrt. Nach Einschätzung der Zeitung kommt es der städtischen Angestellten vor allem darauf an, den Eindruck zu zerstreuen, sie selbst sei die Informantin gewesen. Ein solches Eingeständnis habe wohl der Stadtdirektor in einem Gespräch von ihr verlangt. (1996)

Der Presserat kommt bei Prüfung der Beschwerde zum dem Ergebnis, dass weder Ziffer 2 noch Ziffer 8 durch die Veröffentlichung verletzt werden. Er weist sie als unbegründet zurück. Der Presserat folgt der Argumentation der Zeitung, dass die in dem Beitrag enthaltenen Behauptungen ausnahmslos auf Informationen aus dem Stadtrat beruhten und auf Nachfragen bestätigt worden seien. Gleichzeitig weist der Presserat die Zeitung jedoch darauf hin, dass die Veröffentlichung der Bezeichnung “Fass” die so titulierte Frau weiter unnötig verletze. Aus diesem Grund empfiehlt er der Redaktion, bei ähnlichen Anlässen künftig sensibler vorzugehen. (B 44/96)