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Informationsanspruch

Ein Redakteur einer Wochenzeitung bittet das Presseamt eines Erzbistums um Auskunft zu einem Vorgang von öffentlichem Interesse. Die Bitte um Auskunft wird am folgenden Tag per Faxmitteilung abgelehnt. Daraufhin formuliert die Zeitung erneut eine Anfrage, die wiederum per Fax abgelehnt wird. Ein weiteres Schreiben an das Presseamt drei Tage später bleibt unbeantwortet. Fast drei Wochen später wird im Pressedienst des Erzbistums folgender Passus veröffentlicht: “In der Person des Herrn ... gebe es allerdings einen Journalisten, mit dem das Erzbistum in keinem Fall zusammenarbeite”. Der Generalvikar des Bistums vertritt in dem Dienst die Auffassung, dass niemand das Erzbistum zwingen könne, mit einem Journalisten zusammenzuarbeiten, der ‘nachweislich die Unwahrheit sagt, nicht bereit ist, dies zu korrigieren, und damit dem Ansehen kirchlicher Personen schwer schadet’. Die Wochenzeitung trägt den Vorgang dem Deutschen Presserat vor. Sie ist der Ansicht, dass das Presseamt des Erzbistums gegen die im Grundgesetz verbürgte Pressefreiheit verstoßen hat. Weiterhin moniert sie unbegründete Beschuldigungen ehrverletzender Natur gegenüber ihrem Mitarbeiter. Das Presseamt erklärt, seine Weigerung, mit einem konkreten Journalisten zusammenzuarbeiten, stelle keinen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar. Ein Informationsanspruch, insbesondere für einen einzelnen Journalisten oder einen einzelnen Verlag, existiere nicht. Weder kirchliche Personen noch eine kirchliche Institution seien zu einer Auskunft bzw. irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit einem konkreten Journalisten bzw. Verlag verpflichtet. (1996)

Der Presserat ist der Auffassung, dass die Verweigerung der Auskunft durch das erzbischöfliche Presseamt presserechtlich nicht zulässig gewesen ist. Im einzelnen verstieß es gegen die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG i.V. mit § 4 Abs. 1 LPG NW (verfassungs-)rechtlich ausdrücklich gewährleistete Informationsfreiheit, der Wochenzeitung die Information auf ihre Anfrage deshalb zu verweigern, weil sie konkret auf einen Journalisten zurückzuführen war. Bedenken hätten für den Presserat nicht bestanden, wenn das Presseamt sich inhaltlich nicht zum Vorgang geäußert hätte. Der Hinweis allerdings, dass man die angesprochenen Fragen “ des Herrn ....” nicht beantworten wolle, ist wegen der darin gleichzeitig vorliegenden persönlichen Diskriminierung des nachsuchenden Journalisten unzulässig. Dieses Vorgehen entspricht nach Auffassung des Presserats auch nicht dem Grundsatz des Benachteiligungsverbotes. Er erteilt dem Presseamt des Erzbistums den Hinweis, dass die Beschwerde aus presserechtlicher Sicht begründet ist. (B 45/97)

(Siehe auch “Gemeindeleben”)