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Meinungsfreiheit

Zwei Regionalzeitungen drucken den gleichlautenden Beitrag eines Bonner Korrespondenten ab, in dem es um »Startschwierigkeiten« eines neuen Teams in einer Bonner Parteizentrale geht. Dabei wird der Wechsel eines Funktionsträgers in die Staatskanzlei einer Landesregierung als befreiend gewertet. Er werde als inkompetent und illoyal geschildert. Bei seinem Ausstand soll es beißende Kritik an der neuen Führungsspitze gegeben haben. Der Betroffene wehrt sich durch eine Beschwerde beim Deutschen Presserat. Die Berichterstattung sei einseitig und grob fehlerhaft. (1991)

Der Deutsche Presserat sieht beide Beiträge von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er kann nicht kritisieren, dass auf der Grundlage verdeckter Quellen die Situation in der Parteizentrale bewertet wird. Er hält diese Darstellungsweise für zulässig. Die Distanz des Autors zu den einzelnen wiedergegebenen Äußerungen wird in der Formulierung deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Korrektheit der Zitate wird nicht bestritten. Eine Ehrkränkung kann der Presserat nicht erkennen. Er stuft vielmehr einzelne Hinweise auf die Person des Beschwerdeführers nicht als persönliche Kritik, sondern als politische Bewertung seines Verhaltens ein. (B 46/91)