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Meinungsumfrage

Eine Boulevardzeitung zeigt die Fotos von sieben Politikern der ehemaligen DDR und fordert die Leserschaft auf, per TED-Verfahren zu entscheiden, welche von den sieben Abgebildeten bestraft werden sollten. Der Bundesvorstand einer Partei legt daraufhin Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Dieser Aufruf stelle eine Vorverurteilung dar, sei Volksverhetzung. Die Zeitung weist diese Vorwürfe zurück, da in Zusammenhang mit Tatbeständen aus der Vergangenheit der DDR-Funktionäre durchaus die Frage nach eventuellen Strafverfahren gestellt wenden dürfe. (1993)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vorverurteilung der Politiker im Sinne der Ziffer 13 des Pressekodex nicht feststellbar ist. Er hält die Meinungsumfrage für zulässig, weil sie sich mit einem Thema befasst, das über Monate die öffentliche Diskussion beschäftigt hat. Die Veröffentlichung enthält keine neuen Aussagen bzw. Vermutungen zu der Frage, inwieweit die abgebildeten Personen als schuldig oder als nicht schuldig zu bezeichnen sind. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 46/93)