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Foto und Namen von Strafgefangenen

Eine Boulevardzeitung berichtet in mehreren Beiträgen über die Haftbedingungen dreier Gefängnisinsassen, die wegen Mordes verurteilt sind. Die Zeitung kritisiert u.a., dass die drei - entgegen den Empfehlungen des Landgerichts - in einer Wohngemeinschaft leben, an einem Kegelausflug teilnehmen und durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt eingeräumte Privilegien genießen. Die drei Verurteilten werden im Foto gezeigt und mit vollständigem Namen genannt: Die Zeitung bezeichnet sie als »Satansmörder«. Die vermeintliche Privilegierung der drei Straftäter hat politische Konsequenzen: Der Anstaltsleiter wird entlassen. Eine andere Landesausgabe derselben Zeitung berichtet gleichfalls über die Entlassung des Anstaltsleiters und von einem Verdacht der Mithäftlinge, wonach der Gefängnisdirektor wegen einer homosexuellen Beziehung von den »Satanisten« erpresst worden sei. Die drei Betroffenen wenden sich an den Deutschen Presserat. Sie sehen sich als »Satansmörder« diffamiert und durch die Veröffentlichung von Namen und Fotos in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Sie weisen darauf hin, dass sie seinerzeit nach dem Jugendgerichtsgesetz verurteilt worden seien und ihnen deshalb rechtlich ein besonderer Öffentlichkeitsschutz zustehe. Durch diese Berichterstattung werde ihrer Resozialisierung nachhaltig entgegengewirkt. Die Zeitung betrachtet es als eine journalistische Pflicht, Haftbedingungen zu kritisieren und die Privilegien von Strafgefangenen zu schildern. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf entsprechende eidesstattliche Versicherungen von Ex-Häftlingen. Dass die Fakten veröffentlicht werden mussten, belegen die Konsequenzen: Die Gefangenen wurden getrennt, der Anstaltsleiter wurde abgelöst und in der Sache ergaben sich 23 Ermittlungsverfahren. Schließlich vermerkt die Zeitung, dass die Beschwerdeführer sich selbst als Satanisten bezeichnet und in Briefen aus der Haft ihr satanisches Gedankengut bewiesen hätten. (1995)

Der Presserat stellt fest, dass die Veröffentlichung des Fotos ohne Anonymisierung der betroffenen Jugendlichen und die Nennung der Namen in den Artikeln gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen. In den Beiträgen ging es nicht um das Verhalten der Strafgefangenen, sondern um mutmaßliche Verstöße der Anstaltsleitung. Darüber hätte berichtet werden können, ohne dass Namen oder Fotos der Strafgefangenen hätten veröffentlicht werden müssen. Dies gilt umso mehr, als die Straftäter zur Zeit der Urteilsverkündung Jugendliche waren und insofern einem besonderen Persönlichkeitsschutz unterlagen. Der Presserat erteilt daher der Zeitung eine Missbilligung. Er hält aber auch fest, dass es grundsätzlich eine legitime Aufgabe der Presse ist, mögliche Skandale in der öffentlichen Verwaltung aufzudecken. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Veröffentlichung der anderen Landesausgabe der Zeitung über die Entlassung des Gefängnisdirektors nicht gegen den Pressekodex verstoßen hat. In diesem Beitrag wurden die Namen abgekürzt. In keinem Artikel ist eine Verletzung der Wahrheitspflicht festzustellen. (B 46/95)