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PKK

Bürgermeister wird als Werkzeug oder Strohmann der PKK bezeichnet

Eine in Deutschland erscheinende türkische Zeitung berichtet über eine Demonstration von Kurden in einer deutschen Großstadt. Der zweite Bürgermeister der Stadt, der die Demonstration beantragt hatte, wird in der Überschrift als “Mittelsmann/Strohmann der PKK in der Stadtverwaltung” bezeichnet. Eine Leserin des Blattes kritisiert in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat diese Bezeichnung als falsch und verleumderisch. Der Bürgermeister habe die Veranstaltung erst nach längeren Verhandlungen mit der Polizei und der Verwaltung einerseits und dem Kurdistan-Zentrum andererseits angemeldet. Die Demonstration selbst sei ausgesprochen friedlich verlaufen und habe so zur Entspannung der Situation in der Stadt beigetragen. Die Rechtsvertretung der Zeitung verweist darauf, dass die türkische Übersetzung von “Handlanger” in der Überschrift in Anführungszeichen gesetzt sei: “PKK masasi”. Die Formulierung sei damit deutlich als Meinungsäußerung gekennzeichnet. Eine ehrverletzende Beschuldigung liege somit nicht vor. (1999)

Der Presserat kommt zu dem Schluss, dass die Zeitung mit ihrer Überschrift gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex verstoßen hat. Er hält die Beschwerde also für begründet und spricht der Zeitung einen Hinweis aus. Nach Meinung des Gremiums handelt es sich bei der in der Überschrift gewählten Formulierung, die je nach Gewichtung mit “PKK-Werkzeug/PKK-Strohmann in der Stadtverwaltung” übersetzt werden kann, um eine falsche Aussage. Der Bürgermeister hat keine PKK-, sondern eine Kurden-Demonstration angemeldet. Diese Tatsache rechtfertigt nicht die Behauptung, er sei ein Werkzeug bzw. ein Strohmann der PKK. Im konkreten Fall ist unerheblich, dass diese Überschrift in Anführungszeichen gesetzt ist und daher gegebenenfalls als Meinungsäußerung gewertet werden könnte. Sicher ist, dass es sich um eine falsche Behauptung handelt, mit der gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen wurde. Gleichzeitig erkennt der Presserat in der Bezeichnung eine unbegründete Behauptung ehrverletzender Natur, da der Betroffene als “Werkzeug/Strohmann” einer terroristischen Organisation bezeichnet wird. (B 46/99)