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Diskriminierung von Ausländern

Beim Deutschen Presserat gehen drei Beschwerden über die Berichterstattung des Chefredakteurs einer Zeitschrift zu den Themen »Asylanten« und »Ausländerkriminalität« ein. Nach Meinung einer Leserin provoziere eine solche Art von Berichterstattung Anschläge auf Flüchtlingsheime. Zudem werde dadurch Ausländerhass geschürt. Ein Leser nimmt daran Anstoß, dass in dem Kommentar »Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!« impliziert werde, dass die meisten Asylbewerber Geld durch' kriminelle Machenschaften verdienen. Dritter Beschwerdeführer ist der Deutsche Journalistenverband, der sich an dem Kommentar stört: »Jetzt wollen wir Bürger Taten sehen: Scheinasylanten ab nach Hause, aber schnell!«. Der Chefredakteur schickt zahlreiche Artikel aus anderen Presseorganen, die belegen sollen, dass dort auch über Einschlägiges« berichtet wird. Dabei sei zu beachten, dass breite Bevölkerungskreise sich mit ihren Sorgen auf diesem Gebiet nicht genügend durch die Medien vertreten fühlten. (1993)

Der Presserat erkennt Verstöße gegen Ziffer 12 des Pressekodex und spricht gegen die Zeitschrift eine Rüge aus. So bezieht er sich auf eine Passage eines Kommentars, der sich mit dem Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters betreffend die Behandlung von Sinti und Roma in den Medien beschäftigt. Wegen der gleichzeitig geforderten Einschränkung der Pressefreiheit heißt es in der Zeitschrift u. a.: »Eine Schande ist es, dass er dies tun will zugunsten von Kriminellen, die Deutschland verunsichern.« Die Gleichsetzung der Angehörigen der Sinti und Roma mit Kriminellen stellt nach Auffassung des Presserats eine Generalisierung dar, die gleichzeitig eine Diskriminierung beinhaltet. In dem Kommentar »Jetzt wollen wir Bürger Taten sehen ...« findet sich der Satz: »Dass sich umgehend was ändert, das wollen wir Bürger jetzt ruck, zuck vor der eigenen Haustür sehen, wo die vielen Asylantenunterkünfte bitte zügigst geleert, gesäubert und für deutsche Zwecke umgewidmet und umgebaut werden!« Diese Forderung hält der Presserat für eine Diskriminierung aller Nichtdeutschen, also aller Ausländer. Wenn der Kommentator fordert, Asylantenunterkünfte für »deutsche Zwecke« umzuwidmen, bedeutet dies gleichzeitig, den asylberechtigten Ausländern pauschal Wohngelegenheiten vorzuenthalten. Obwohl der Chefredakteur ausweislich der Überschrift nur die Gruppe der sogen. Schein-Asylanten anspricht, fallen unter die zitierte Textpassage dann auch sämtliche Asylberechtigte, die ihren Status in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen herleiten. Damit wird wiederum Ziffer 12 des Pressekodex mit dem dort geregelten Diskriminierungsverbot verletzt. (B 49/93)