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Bürgerinitiative

Eine Regionalzeitung informiert ihre Leser über die Gründung einer Initiative, die sich die Förderung des Umweltverbundes, die „intelligente“ Lenkung des verbleibenden Autoverkehrs und die Stärkung der Stadtteilzentren zur Aufgabe gestellt hat. Im ersten Beitrag heißt es, die Aktion sei u.a. von den Grünen ins Leben gerufen worden. Der zweite Beitrag enthält die Formulierung „Mit einer soliden Portion Spott hat die CDU auf die Gründung der Aktion reagiert“. Ein Leser kritisiert in seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat, in dem ersten Beitrag werde fälschlicherweise berichtet, das die Initiative u.a. von den Grünen gegründet und getragen werde. Richtig sei vielmehr, dass zu den Gründungsmitgliedern u.a. Mitglieder der Grünen und der SPD gehören. Diese Mitglieder seien jedoch ausdrücklich als Privatpersonen in Ausübung ihrer Bürgerrechte in dieser Initiative aktiv. Es existiere weder ein Auftrag noch ein Beschluss irgendeines Parteigremiums, diese Initiative zu unterstützen bzw. dieser beizutreten. Die zitierte Passage im zweiten Beitrag gehöre allenfalls in einen Kommentar und nicht in eine sachliche Berichterstattung. Die Chefredaktion erklärt, in der gesamten Berichterstattung finde sich nicht der rechtlich weitgehend definierte Begriff „gegründet“, den der Beschwerdeführer benutze. Gleiches gilt für den Begriff „getragen“. Tatsache sei, dass der Redakteur geschrieben habe: „...der Initiative, die u.a. von den Grünen, dem Verkehrsclub Deutschland und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ins Leben gerufen wurde“. Die Formulierung „ins Leben rufen“ sei eine sehr viel unbestimmtere Form der Geburtshilfe, die zudem durch die Verwendung des „u.a.“ noch gedämpft worden sei. Auf der Pressekonferenz anlässlich der Gründung der Initiative sei ein Papier verteilt worden, in dem 13 Personen namentlich aufgeführt sind unter dem Rubrum „an dem Gründungstreffen der Initiative haben teilgenommen“. Vier dieser Namen hätten Zusätze wie Allgemeiner Deutscher Fahrradclub oder Verkehrsclub Deutschland enthalten. Bei drei weiteren Personen handele es sich (ohne entsprechenden Zusatz) um führende Vertreter der Grünen, die in ihrer politischen Funktion in der Öffentlichkeit ständig präsent seien: einen Ratsherren der Grünen, eine Ratsfrau der Grünen sowie den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer und damit quasi Pressesprecher der Grünen-Ratsfraktion sei. Der Hinweis auf den Spott der CDU sei durch entsprechende Äußerungen des CDU-Vorsitzenden gedeckt. (1999)

Nach Meinung des Presserats war es auf Grund der Tatsache, dass drei führende Vertreter der Grünen an der Gründung der Initiative beteiligt waren, gerechtfertigt, in dem Artikel darauf hinzuweisen, dass die Initiative u.a. von den Grünen ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich somit um eine zulässige Formulierung, die nicht gegen publizistische Grundsätze, etwa Ziffer 2 des Pressekodex, verstößt. Auch an dem Hinweis auf die CDU hat der Presserat nichts auszusetzen. Er sieht darin lediglich eine Beschreibung, wie die CDU auf die Gründung der Initiative reagiert hat. (B 50/00)