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Umgangssprache

Reitsportler soll seine Vereinskameraden beleidigt und genötigt haben

Unter der Überschrift „Nötigung, Beleidigung und ungebührliches Verhalten“ berichtet eine Lokalzeitung, dass die Mitgliederversammlung des örtlichen Reit- und Fahrvereins einen Schlussstrich unter die Querelen mit einem Mitglied gezogen und einstimmig beschlossen habe, den Mann aus dem Verein auszuschließen. Die Zeitung nennt den vollen Namen des Betroffenen und zählt die Gründe auf, die zu dem Ausschlussverfahren geführt haben: Ausstehende Zahlungen für die Benutzung des Reitgeländes, ungebührliches und vereinsschädigendes Verhalten sowie Nötigung. Schon vor zwei Jahren sei der Vorstand von mehreren Mitgliedern gebeten worden, den Vereinskameraden dahingehend abzumahnen, weiterhin persönliche Beleidigungen gegen Vereinsmitglieder auszusprechen Da der Betroffene sich jedoch nicht davon abhalten ließ, habe man ein Ausschlussverfahren angekündigt und dem Mann nahe gelegt, aus dem Verein zu treten. Der Anwalt des Betroffenen ruft den Deutschen Presserat an. Er kritisiert vor allem die Nennung des Namens seines Mandanten. Schon die Überschrift suggeriere, dass dieser den Straftatbestand der Nötigung und Beleidigung erfüllt habe. Es werde jedoch weder gegen ihn ermittelt, noch liege eine irgendwie geartete Verurteilung vor. Die Chefredaktion der Zeitung äußert die Ansicht, dass die Namensnennung gerechtfertigt war. Seit Jahren gebe es in dem Verein Querelen, an denen der Beschwerdeführer maßgeblich beteiligt sei. Die Auseinandersetzungen seien von öffentlichem Interesse und im Mittelpunkt stehe immer der Beschwerdeführer, der in der Zeitung nicht zum ersten Mal mit vollem Namen genannt werde. Sein Name sei eng verbunden nicht nur mit dem des Reit- und Fahrvereins, sondern auch mit einem zweiten Reitverein, mit dem er eine Landesmeisterschaft ausgerichtet habe und dessen Vorsitzender er heute noch sei. Die Überschrift des kritisierten Beitrags lege nicht nahe, dass er den Tatbestand der Nötigung oder Beleidigung erfüllt habe. Im Denken von Juristen möge sich nur ein Straftatbestand anbieten, wenn von Beleidigung oder Nötigung die Rede sei. Wenn sich aber ein einfaches Vereinsmitglied beleidigt oder genötigt fühle, so habe dies umgangssprachlich eine Bedeutung, die längst nicht justitiabel sei. Dem Zweifler hieran erschließe sich der wirkliche Tatbestand unzweifelhaft, wenn er den Text des Beitrages lese. Die Chefredaktion teilt abschließend mit, dass sie 14 Tage später eine Gegendarstellung des Betroffenen und nach weiteren vierzehn Tagen einen zusammenfassenden Bericht veröffentlicht hat. (2001)

Der Presserat prüft, ob die Veröffentlichung gegen die Ziffern 2 und 8 des Pressekodex verstößt, und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Beschwerde unbegründet ist. Ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht ist nicht gegeben, da die Begriffe „Nötigung“ und „Beleidigung“ nicht im rechtlichen, sondern im umgangssprachlichen Zusammenhang zu sehen sind. Nach der Lektüre des Beitrages ist jedem Leser klar, dass es sich hier um die Aufzählung der Vorwürfe handelt, die der Reit- und Fahrverein dem Beschwerdeführer macht. Somit kann ausgeschlossen werden, dass ein Leser zu dem Schluss gelangt, der Betroffene sei wegen Nötigung oder Beleidigung verurteilt worden. Der Presserat hält auch die Nennung des Namens für gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer – wie die Zeitung in ihrer Stellungnahme mitteilt – seit Jahren im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht. Insofern war es auf Grund der öffentlichen Rolle des Reitsportlers durchaus möglich, seinen Namen zu nennen. Gegen sein Persönlichkeitsrecht wurde damit nicht verstoßen. (B 51/01)