Entscheidungen finden

Bezeichnung „Lügner“

Oberbürgermeister verschweigt Briefwechsel mit einem Scientologen

In drei Beiträgen informiert eine Lokalzeitung die Bürger der Stadt über das Verhalten ihres Oberbürgermeisters, der in einer Pressekonferenz erklärt hatte, dass die Stadt einen Bauunternehmer, einen bekennenden Scientologen, nicht unterstütze. Die Zeitung weist das Gegenteil nach und zitiert aus einem Brief, den der Oberbürgermeister im Jahre 1997 an das Sektenmitglied geschrieben habe. Darin lobe der Stadtchef den umstrittenen Baulöwen, der bislang rund 250 Häuser in der Stadt saniert habe, und versetze jenen Bürgern einen Seitenhieb, denen es angeblich an Mumm und an Risikobereitschaft in der Marktwirtschaft fehle. Schließlich bekunde der OB die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen. Die Zeitung bezichtigt den Stadtchef der Lüge und äußert die Ansicht, dass die Stadtspitze einen Scientologen und dessen Bauvorhaben fördere. Das Pressebüro der Stadt schaltet den Deutschen Presserat ein und vertritt die Meinung, dass die Vorwürfe, der Oberbürgermeister habe gelogen und einen Scientologen unterstützt, nicht gerechtfertigt seien. Entsprechende Stellen des Briefes seien aus dem Zusammenhang gerissen. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, der Oberbürgermeister sei nach der Gemeindeordnung verpflichtet, dem Stadtparlament alle für seine Entscheidungen maßgeblichen und notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Unmittelbar vor einer entscheidenden Ratssitzung Ende 1997 habe es zwischen dem Oberbürgermeister und dem Scientologen einen Schriftwechsel gegeben. Obwohl sich der Stadtrat in der besagten Sitzung mit dem Verhältnis der Stadt zu dem Scientologen und dessen Firma beschäftigt habe, habe der Oberbürgermeister dem Stadtrat seinen Schriftwechsel mit dem Betroffenen verschwiegen. Die Zeitung habe diesen Skandal aufgedeckt und aus einem bis dahin unbekannten Antwortbrief des Oberbürgermeisters an den Scientologen öffentlich zitiert. Aus diesem Brief gehe eindeutig hervor, dass der Stadtchef eine viel größere Nähe zu dem Scientologen unterhalte, als es dies bisher zugegeben habe. Abschließend resümiert die Zeitung, dass der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit jahrelang über sein enges Verhältnis zu dem Scientologen getäuscht und das verantwortliche Stadtparlament desinformiert habe. (2000)

Der Presserat prüft, ob im vorliegenden Fall die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex verletzt worden sind, und spricht die Zeitung von diesem Vorwurf frei. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Nach Meinung des Gremiums ist auf Grund dessen, was in dem in Auszügen veröffentlichten Brief des Oberbürgermeisters an den Bauunternehmer steht, die Wahl der Bezeichnung „Lügner“ gerechtfertigt. Der Oberbürgermeister hat weder den Stadtrat über den Brief unterrichtet noch in Pressekonferenzen und Pressemitteilungen auf den Schriftwechsel hingewiesen. Wenn nun ein Brief dieses Inhaltes öffentlich wird, muss er hinnehmen, dass er als „Lügner“ bezeichnet wird. Auf Grund dieser Sachlage ist diese Formulierung eine zulässige Einschätzung der Redaktion, die weder gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt noch eine ehrverletzende Behauptung darstellt. (B 52/00)

(Siehe auch „Vorwurf der Lüge“ B 54/00)