Entscheidungen finden

Familienverhältnisse eines Rechtsradikalen

Unter der Überschrift »Ein Hitler-Enkel auf dem Absprung« berichtet eine Zeitschrift, über die Absicht eines 22jährigen, aus der rechtsradikalen Szene auszusteigen. Ausführlich wird der politische Werdegang des Aktivisten einer rechtsradikalen Partei geschildert. Der Wohnort der Familie wird genannt, das Reihenhaus der Eltern beschrieben. Der Vater sei ein hoher Ministerialbeamter und in einer CDU-Gruppe aktiv. Der Vater des jungen Mannes beschwert sich beim Deutschen Presserat über die Darstellung seiner familiären und häuslichen Verhältnisse, die in keinem Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Sohnes stehen. Die Zeitung betont, familiäre Verhältnisse seien in dem Artikel nur insoweit gestreift worden, wie es zur Erklärung der Herkunft des Betroffenen notwendig erschien. Der Vaterhabe die rechtsradikalen Aktivitäten seines Sohnes zumindest geduldet. Dieser sei als damaliger Hauptorganisator einer rechtsradikalen Partei auf Landesebene Person des Zeitgeschehens. Das Haus des Vaters sei bekanntermaßen das Parteibüro gewesen. (1995)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex, der die Beachtung von Persönlichkeitsrechten in Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit beinhaltet, kann er nicht erkennen. Der Person des Hauptorganisators der rechtsradikalen Partei auf Landesebene kommt der Status einer Person des Zeitgeschehens zu. Der Landesverband wurde unter der Adresse des elterlichen Hauses geführt. Das Haus ist bekanntermaßen das Parteibüro gewesen. Dies erfolgte mit Wissen und Duldung des Vaters. Insofern ist es nach Überzeugung des Presserats zulässig, dass die Zeitschrift den Beschwerdeführer als den Wohnungsgeber nannte. (B 53/95)