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Fotos

Die Strafjustiz ermittelt gegen einen Polizeibeamten. Er soll seine frühere Geliebte und deren Freund ermordet haben. Von den mutmaßlichen Opfern existieren allerdings nur Blutspuren im Auto der verschwundenen Frau. Mit dem Logo “Neues vom Doppelmord ohne Leichen” schildert eine Boulevardzeitung das Vorleben der Betroffenen. Unter der Schlagzeile “Junge Liebhaber, dunkle Geschäfte” verrät sie die “tödlichen Geheimnisse einer reifen Frau”. Der verdächtige Polizist wird auf mehreren Fotos gezeigt. Der Pressesprecher des zuständigen Polizeipräsidiums schaltet den Deutschen Presserat ein. Die Veröffentlichung des Fotos des Tatverdächtigen verletze dessen Persönlichkeitsrecht und erschwere die polizeiliche Ermittlungsarbeit, da eine mögliche Gegenüberstellung damit hinfällig werde. Außerdem komme die Darstellung des Vorlebens eines der möglichen Opfer einer Diffamierung und Ehrverletzung gleich. Der Frau werden dunkle Geschäfte unterstellt. U. a. wird behauptet, sie habe den Mangel an Begehrtheit durch jugendliche Liebhaber ausgeglichen. Die Rechtsabteilung des Verlages teilt dem Presserat mit, die Redaktion habe sich auf Bitten der Polizei in der Berichterstattung beschränkt, um die Ermittlungen nicht zu behindern. Sie habe es nicht für nötig gehalten, das Foto des mutmaßlichen Täters zu blenden, da dieser bereits vor der Überführung stand und an eine Gegenüberstellung nicht mehr zu denken war. Schließlich standen der Polizei keine Zeugen mehr zur Verfügung. Im übrigen könne, so die Rechtsabteilung, die Presse nach dem Kunst- und Urhebergesetz frei entscheiden, wann sie Fotos veröffentliche. Die Berichterstattung über eines der möglichen Opfer sei das Ergebnis einer Recherche. Zuvor sei in der Presse die Vorliebe der Frau für jüngere Liebhaber bereits erwähnt worden. (1996)

Richtlinie 8.1. gestattet zwar die Ablichtung eines Tatverdächtigen, der eines Kapitalverbrechens beschuldigt wird, wenn dies im Interesse der Verbrechensaufklärung liegt. Da im vorliegenden der Verdächtige zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch bereits verhaftet war und die Polizei nicht um Veröffentlichung der Fotos gebeten hatte, war diese Voraussetzung nicht gegeben. Hinzu kommt, dass die Polizei mehrmals die Bitte ausgesprochen hatte, bei einer eventuellen Veröffentlichung von Fotos des Tatverdächtigen jeweils das Gesicht abzudecken. Die Gründe hierfür waren eine mögliche Gegenüberstellung bei weiteren Ermittlungen sowie die Tatsache, dass gegen den Polizeibeamten zwar ein dringender Tatverdacht bestand, er aber noch nicht beweissicher überführt war. Dieser Bitte ist die Zeitung nicht gefolgt mit der Argumentation, dass die Presse selbst bei Vorliegen eines entsprechenden polizeilichen Ersuchens im Rahmen des Kunst- und Urhebergesetzes frei entscheiden könne, ob, wann und unter welchen Umständen sie Fotos veröffentlicht. Dieser Auffassung kann sich der Presserat nicht anschließen. Die Redaktion hätte die Regeln der Ziffer 8 des Pressekodex beachten müssen. Das ist aber nicht ausreichend geschehen, wie der Presserat feststellt. Er spricht daher der Zeitung eine öffentliche Rüge aus. (B 53/96)